Merz zur Kandidatur als CDU-Chef "Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts"
Die CDU braucht aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz "Aufbruch und Erneuerung". Merz kandidiert im Dezember auf dem Parteitag für den Parteivorsitz.
"Mein Name ist Friedrich Merz, mit e", sagt CDU-Politiker Friedrich Merz zu Beginn seiner Pressekonferenz. "Anders als auf Ihren Einladungen." Die Journalisten lachen, der Hinweis ist gut. Vor knapp zehn Jahren hat Merz die politische Bühne verlassen. Vor fast 15 Jahren verdrängte ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. 2009 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag und wechselte in die Finanzwirtschaft.
Nachdem Merkel nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert, will Friedrich Merz nun Parteichef werden und in dieser Funktion den Markenkern der Partei schärfen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagt Merz: "Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz." Die Partei brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion".
Mit Merkel "klarkommen"
Kanzlerin und Noch-CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt als vorbelastet. Sollte Merz CDU-Vorsitzender werden, müsste er eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten. Merz ist überzeugt, dass er trotz der früheren Belastungen ihrer Beziehungen mit Merkel auskommen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden", sagt er. Merkel habe am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen."
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"Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts", fügt Merz hinzu. Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. Er und Merkel hätten sich in der vergangenen Zeit öfter getroffen, sagt Merz. Andererseits verweist er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.
Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagt Merz. Die Partei dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am "linken und rechten Rand" der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten.
Kritik an Vermögensverwalter Blackrock
Seit seinem Rücktritt aus der Politik war Merz unter anderem für den Vermögensverwalter Blackrock tätig. Kritik an seiner Tätigkeit weist er zurück. Blackrock sei keine Heuschrecke, sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden, sagt Merz. Er sehe "keinerlei Konfliktlage". Der CDU-Politiker ist bislang Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht."
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Die Organisation LobbyControl sprach von einem "wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten", der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. "Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon programmiert."
- dpa, Reuters, AFP
- Eigene Recherche
