Neuer US-Präsident will Rüstungsausgaben Merz setzt nach Trump-Forderung tiefer an
Bei seiner Verteidigung ist Europa abhängig von den USA. Trump droht und verlangt mehr Rüstungsausgaben. CDU-Chef Friedrich Merz will sich nicht treiben lassen.
Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die kommenden Jahre ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. "Wir müssen uns zunächst einmal jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten drei bis vier Jahre zwei Prozent mindestens zu erreichen", sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.
Trump will mehr Ausgaben
Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. Deutschland hat diese Marke im Jahr 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach sich kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus.
US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.
Merz setzt auf Kürzungen und Wirtschaftswachstum
Um auf zwei Prozent zu kommen, will Merz "das ganze Bürgergeld-System neu aufstellen" und dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete ins Land kommen. "Da steht nicht in erster Linie die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse im Raum." Es gehe darum, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.
Zudem müsse die schwächelnde Wirtschaft wieder anspringen, dann gebe es auch mehr Steuereinnahmen. "Wir müssen zurückkehren zu Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent. Zwei Prozent sind möglich für Deutschland", sagte Merz. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gesunken im Vergleich zum Vorjahr.
Merz fordert Führungsrolle Deutschlands in Europa
Merz forderte zudem eine besondere Position Deutschlands. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen, bereit sein, auch Führungsverantwortung in dieser Europäischen Union mit andern zusammen zu übernehmen", fuhr Merz fort.
Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten auf, ihre Rüstungsbeschaffungen zu bündeln, um günstiger an das Material zu kommen. "Wir müssen die Systeme vereinfachen, wir müssen sie standardisieren und wir müssen größere Stückzahlen bestellen", sagte Merz. Alles hänge aber an der Frage, ob Deutschland bereit sei, "sich wieder stärker in Europa zu engagieren", sagte Merz.
- Nachrichtenagentur dpa
