Nach Äußerungen aus Dresden Merkel schließt Koalition mit AfD in Sachsen kategorisch aus
Eine Koalition mit der AfD in Sachsen? Der dortige CDU-Fraktionschef wollte die Möglichkeit nicht ausschließen. Nun hat die Kanzlerin persönlich die Spekulationen beendet.
CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe.
Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.
Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.
SPD hatte Machtwort gefordert
Schon Kramp-Karrenbauer hatte eindeutig auf die Äußerungen Hartmanns reagiert: "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", sagte er in Berlin.
Hartmann gerade erst im Amt
"Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel", sagte Klingbeil. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene."
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war – ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
- dpa
