AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Chemnitz markiert den Schulterschluss des rechtsradikalen Lagers in Deutschland. AfD-Funktionäre marschierten mit militanten Neonazis – und nutzten deren Slogans.

Es sind nur wenige Meter, die am Montag in Chemnitz parlamentarische Vertreter der AfD aus Bund und Ländern von vorbestraften und gewaltbereiten Nationalsozialisten trennen. Die rechtsradikale "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" hat gerufen und Neonazi-Kader aus ganz Deutschland sind dem Aufruf gefolgt. Der harte Kern rechtsextremer Militanz mit Terrorverbindungen marschiert gemeinsam mit Parlamentariern der "Alternative für Deutschland".

AfD-Abgeordneter Oehme: "Ganz normale Leute"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme macht ein Foto vom Karl-Marx-Denkmal aus in Richtung Straße und veröffentlicht es kurz vor Mitternacht bei Facebook. "Wen habe ich dort getroffen?", kommentiert er. "Ganz normale Leute (...) und auch Rechte."

Wenige Meter entfernt zu seiner Rechten entfaltet die Jugendorganisation der NPD ein Banner. Ein Aktivist der Gruppe filmt den Platz aus fast identischer Perspektive wie Oehme.

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Möller bezieht einige Dutzend Schritt weiter im Schatten eines Baumes Position, auch er in maximal 50 Metern Entfernung zur Straße. Auch er schießt ein Foto mit Blick auf die Menge, das er später veröffentlicht. Die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch aus Baden-Württemberg sind ebenfalls anwesend. Räpple hat vorher mobilisiert: "Demo mit Anwesenheitspflicht", ist noch heute auf seinem Facebook-Profil zu lesen. Später verschickt er Videos aus dem Aufmarsch heraus.

Neonazis mit Terrorverbindungen nebenan

Vorn an der Straße, wenige Meter von den Abgeordneten Möller und Oehme entfernt, hat die neonazistische Kleinpartei "Der Dritte Weg" in Parteiuniform, mit Plakaten und Bannern Aufstellung bezogen. Laut Verfassungsschutz lehnt sie "das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus". Sie ist Auffangbecken verbotener, weil militanter Neonazistrukturen. In Chemnitz ist sie mit vorbestraften Gewalttätern vor Ort. Das ist nicht unüblich.

Verurteilte Terroristen wie der ehemalige Anführer der "Kameradschaft Süd" und Hitler-Verehrer Martin Wiese sind in der Partei und ihrem Umfeld aktiv, die insgesamt rund 500 Mitglieder zählt. Er und sieben Komplizen beschafften Anfang der Nuller Jahre kiloweise Sprengstoff für Anschläge auf Synagogen, Moscheen, Schulen und Politiker wie Johannes Rau und Edmund Stoiber. Es folgten sieben Verurteilungen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Wiese und Komplizen wie Karl-Heinz Statzberger tauchen seitdem immer wieder beim "Dritten Weg" auf, wie verschiedene Medien berichten und wie auch Fotos belegen. Ebenfalls nahmen Mitglieder der für Morde verantwortlichen britischen Terrorgruppe "National Action" an mindestens einer Mai-Demonstration der Partei teil, wie Recherchen von t-online.de zeigten.

Ein Propaganda-Film für einen angeblich deutschen Ableger der US-amerikanischen Terrorgruppe "Atomwaffen Division" enthält ebenfalls Bilder eines Aufmarsches der Partei. Die US-Gruppe ist für mehrere Morde verantwortlich. Verbindungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden zum NSU sind ungeklärt.

Die im Büro des Abgeordneten Oehme beschäftigte bekannte AfD-Aktivisten Leyla Bilge hat in Chemnitz offenbar trotz all dem wenig Berührungsängste zum "Dritten Weg". Bilder zeigen sie an der Straße direkt neben den Neonazis mit Terrorverbindungen. Gemeinsam mit den Aktivisten des AfD-"Frauenmarsches" hat sie dort inklusive Banner Aufstellung bezogen. Während der Demonstration skandieren sie und ihre Mitstreiter um das Banner herum "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Den Spruch verschickte der "Dritte Weg" 2016 per Postkarte an politische Gegner. Bilge initiiert die Rufe mehrfach.

AfD-"Frauenmarsch" inmitten von Neonazis

Wie sehr die Neonazis – nicht nur des Dritten Wegs – den Aufmarsch in Chemnitz dominieren, zeigen Aufnahmen, wie sie das Nachrichtenportal watson.de veröffentlicht hat. Die Spitze des Zuges wird streckenweise von Teilnehmern angeführt, die mehrfach mit Hitlergrüßen auffallen, auch während einer Live-Schalte des Senders RTL. Die Masse skandiert "Frei, sozial und national" und "Nationaler Sozialismus jetzt". Vermummte marschieren hinter den Transparenten.

Es sind Sprechchöre die sonst bei Demonstrationen der NPD, des Dritten Weges oder der Partei "Die Rechte" Verwendung finden. Alle drei Parteien mobilisierten erheblich zur Demo. Das Banner des AfD-"Frauenmarsches" ist ab ca. 1:01 deutlich inmitten des Zuges zu erkennen. Auch die von Bilge initiierten Rufe sind ab ca. 1:54 zu hören.

Wurde die ansonsten harmlose Demonstration also möglicherweise von Neonazis gekapert? Ein nach dem Aufmarsch geführtes Interview mit dem Organisator der Demo von "Pro Chemnitz" spricht dagegen. In dem Gespräch mit dem vom Dritten Weg betriebenen "Nationalrevolutionären Radio" steht der ehemalige Republikaner Martin Kohlmann den Neonazis Rede und Antwort. Das Schlusswort des Moderators: "Das sehe ich genau so und wünsche Ihnen viel Erfolg bei weiteren Veranstaltungen."

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Weitere Verbindungen in den Untergrund

Das Interview ist nicht die einzige Verbindung Kohlmanns und der Bürgerbewegung zur militanten Neonaziszene. Der Vorsitzende selbst vertrat als Rechtsanwalt unter anderem Mitglieder der "Terrorgruppe Freital", bedrohte in seinem Schlussvortrag indirekt das Gericht, lobte die Rechtsprechung des Reichsgerichtshofes und störte anschließend die Urteilsverkündung.

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Kohlmanns Gruppierung hatte 2014 keine Probleme damit, einen Mann für den Stadtrat zu nominieren, der diversen Medien zufolge Mitglied der verbotenen "Nationalen Sozialisten Chemnitz" war. Bei diesen "Nationalen Sozialisten Chemnitz" schließt sich der Kreis zum Dritten Weg: Der Bruder des mit Beate Zschäpe verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger war mehrfach bei Veranstaltungen der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" dabei, schreibt der "Zeit-Störungsmelder". Er ist heute beim Dritten Weg – und ein enger Vertrauter des stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Fischer. Auch der hatte auf einer Kontaktliste der NSU-Terroristen gestanden. In Chemnitz demonstrierte seine Partei Seite an Seite mit der AfD.