Partei wird zum Prüffall Verfassungsschutz nimmt Thüringer AfD unter die Lupe
Schulterschluss mit Pegida, rassistische Tendenzen: Die AfD in Thüringen wird ein Fall für den Verfassungsschutz. Wirklich beobachtet wird die Partei aber noch nicht.
Thüringens Verfassungsschutz nimmt die AfD mit ihrem Parteichef Björn Höcke ins Visier. Die Partei, die auch im Landtag vertreten ist, werde zum Prüffall für den Verfassungsschutz, hieß es am Donnerstag vor der offiziellen Vorlage des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt.
Damit wird die rechtspopulistische Partei aber nicht offiziell beobachtet: Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hieß es weiter. In dieser Phase dürfen demnach beispielsweise Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren.
Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür aktuell keine Grundlage.
AfD-Spitze nennt Debatte absurd
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hatte aber kürzlich auf zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD verwiesen. Er beobachte, dass diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder zunehmend für die Gesamtpartei prägend würden, hatte Kramer erklärt.
In Wählerumfragen liegt die AfD bundesweit zurzeit bei 16 bis 17 Prozent. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage dafür, die Partei beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU und Grünen kamen entsprechende Forderungen.
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Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen vom Montag.
- dpa
