"Merkel muss weg"-Demos Hamburg sieht Nähe von AfD zu Rechtsextremen
Vertreter der AfD pflegen nachweislich Kontakte zu Rechtsextremen – aber ist die Partei deshalb schon ein Fall für den Verfassungsschutz? Nach Bremen und Niedersachsen schaut nun auch Hamburg genauer hin.
Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration. "Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten", sagte der Sprecher des Landesamtes, Marco Haase, am Dienstag.
Die seit Mai unterbrochene Kundgebung soll an diesem Mittwoch wieder stattfinden. Als Anmelder tritt der Türsteher Thomas Gardlo auf. Ihm werden enge Kontakte in die rechtsextreme Szene sowie zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nachgesagt. An den bisher zehn Demonstrationen nahmen kaum mehr als ein paar Hundert Menschen teil, darunter auch Reichsbürger und Neonazis.
- Wegen Observierung: AfD-Jugend zieht im Norden die Notbremse
Der Verfassungsschutz nehme aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten, teilte Haase weiter mit. Die AfD werde bisher nicht beobachtet. "Dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam."
AfD-Nachwuchs im Visier der Verfassungsschützer
Rufe nach einer Beobachtung der AfD waren zuletzt lauter geworden, nachdem Spitzenvertreter der Partei am Wochenende in Chemnitz gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida und bekennenden Rechtsextremisten demonstriert hatten. Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag an, den Parteinachwuchs der AfD genauer ins Visier zu nehmen. Der Bremer Senat teilte mit, die Junge Alternative (JA) werde seit der vergangenen Woche beobachtet.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründete die Beobachtung mit dem Weltbild der Jungen Alternative (JA), "in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime, politische Gegner und Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden". Insgesamt zeige die JA eine repressive, autoritäre und anti-pluralistische Zielsetzung. Es gebe erhebliche ideologische und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Niedersachsen.
Der Minister betonte, die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun. Der Landeschef der Jugendorganisation der AfD Niedersachsen, Lars Steinke, war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, bezeichnete die Beobachtung als rechtswidrig und kündigte an, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Zugleich habe der Bundesvorstand am Montag die Einberufung eines außerordentlichen Bundeskongresses beschlossen, so Lohr, um über die Abgliederung der Landesverbände Bremen und Niedersachsen zu entscheiden – was einer Auflösung gleichkäme.
Skepsis bei bundesweiter Beobachtung
Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD auf Bundesebene aktuell nicht gegeben. "Ich glaube, dass es aus rein rechtlicher Sicht bislang noch nicht ausreichend stichhaltige Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung der Bundespartei AfD zu rechtfertigen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Für eine Beobachtung einzelner Landesverbände der AfD sehe ich da schon deutlich bessere Voraussetzungen." Dass es aus der AfD heraus Verbindungen in die rechtsextreme Szene gebe, sei schon vor den Ereignissen in Chemnitz bekannt gewesen.
Lindholz warnte davor, die AfD in einer selbstgewählten Opferrolle noch zu bestätigen. "Überzogene Reaktionen, die womöglich vor dem Verfassungsgericht scheitern, würden am Ende nur der AfD in die Karten spielen", sagte sie.
