CSU schraubt am Hardliner-Profil Dobrindt: "Kein Spurwechsel, sondern nur Kurs halten"
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag pocht auf ihr eigenes Profil. Doch was wird, wenn der Rückenwind aus Berlin nicht reicht, um Markus Söder in Bayern über die Ziellinie zu schieben?
Die CSU im Bundestag pocht auf ihre Eigenständigkeit. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg forderte sie am Mittwoch: Weg mit dem Soli, aber schnell – und zwar auch für Menschen mit höheren Einkommen. Sie erklärte: Fachkräfte ja, aber bitte vor allem aus Europa. Und: Der Politikstil von US-Präsident Donald Trump ist zwar gewöhnungsbedürftig, eine EU als Gegengewicht zu den USA sei aber der falsche Weg. Außerdem verlangt die CSU trotz des jüngsten Rentenkompromisses der Regierung eine Ausweitung der Mütterrente.
CSU will Zusammenhalt der Union
Eine Neuauflage des Unionsstreits vom Frühsommer will sie aber auf keinen Fall riskieren. Wichtig für die innere Stabilität Deutschland in unsicheren Zeiten sei, das "Unterhaken" zwischen den CSU-Bundestagsabgeordneten und der bayerischen Regierung "und auch insgesamt, dass die Union zusammenbleibt".
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Breitbeinig und unerschrocken präsentieren sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an diesem lauen Septembertag. Das brandenburgische Schloss Neuhardenberg, in dem sich die Landesgruppe eingemietet haben, ist prächtig. Doch gleich vis à vis liegt die örtliche Karl-Marx-Allee. Auch der Gegensatz zwischen den aktuell miesen CSU-Umfragewerten aus Bayern – zwischen 36 und 37 Prozent – und dem lässigen Selbstbewusstsein, das hier zur Schau getragen wird, ist beachtlich. Söder wischt das weg. Er sagt, die Meinungsforscher hätten 2017 so oft daneben gelegen. Deswegen habe er jetzt auch keine Lust über eine mögliche Koalition mit der grünen "Bevormundungspartei" zu spekulieren.
Gastredner ist der US-Botschafter
Auch die Beschlussvorlage, über die in Neuhardenberg beraten wird, soll zeigen, dass die CSU jenseits aller Koalitionszwänge kräftige eigene Akzente setzen will – wohl auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. In der Migrationspolitik sei man gegen den von der SPD und einigen CDU-Politikern geforderten "Spurwechsel" von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration. "Kein Spurwechsel, sondern nur Kurs halten", gibt Dobrindt die Linie vor.
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Als Gastredner hatte Dobrindt den rechtsliberalen dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen und US-Botschafter Richard Grenell eingeladen. Grenell hatte in der Bundesregierung mit eher undiplomatischen Äußerungen für Unmut gesorgt. Er hatte in einem Interview angekündigt, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen.
Dobrindt sagt, der neue US-amerikanische Politikstil unter Präsident Donald Trump sei für Deutsche vielleicht ungewohnt, "aber gerade deshalb kann die Antwort nicht Schweigen sein". Besser sei es, neue Projekte zu entwickeln, um die Partnerschaft mit Washington zu vertiefen, etwa durch die Gründung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerks.
Dobrindt: "Radikalisierungstendenzen in der AfD"
Auch mit der Betonung der Gemeinsamkeiten mit den USA will sich die CSU ein Stück weit von der Bundesregierung absetzen. SPD-Außenminister Heiko Maas hatte im August in einem Gastbeitrag geschrieben: "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab."
Und noch eine Abgrenzung ist der CSU jetzt wichtig, die zur AfD. "Wir erkennen doch, dass es innerhalb der AfD Radikalisierungstendenzen gibt", sagt Dobrindt. Bei den Protestkundgebungen nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz, wo führende AfD-Politiker neben angehörigen anderer Gruppierungen marschiert seien, war dies seiner Ansicht nach deutlich zu beobachten.
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Gleichzeitig betont der Landesgruppenchef: "Das hat nichts mit den Wählern und Unterstützern der AfD zu tun." An dem "Trauermarsch" der AfD in Chemnitz hatten sich am vergangenen Samstag auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt.
Zugleich betonte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern, die CSU wolle darauf dringen, dass Ideen für mögliche CDU-Koalitionen mit der Linken in den östlichen Bundesländern "nicht weiterverfolgt werden". Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte im August in einem Interview gesagt: "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen."
- dpa
