Scharfe Kritik an Merkel Gabriel ruft zum Kampf ums Kanzleramt auf
Sigmar Gabriel hat der CDU auf dem SPD-Parteitag in Berlin den Kampf angesagt. Der Wirtschaftsminister rief seine Partei dazu auf, bei der Bundestagswahl 2017 das Kanzleramt zu erobern. Die SPD wolle dann wieder regieren, erklärte Gabriel. "Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?"
Die rund 600 Delegierten forderte er auf, sich von den Umfragen für die SPD nicht kirre machen zu lassen. "Klar könnten die besser sein", räumte der Vizekanzler ein. Aber die SPD sei geschlossen und selbstbewusst: "Wir werden kämpfen."
Gabriel schloss seine 105-minütige Rede mit einer Anspielung auf die umstrittene Äußerung "Wir schaffen das" von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Die SPD werde zu neuer Stärke finden, sagte Gabriel: "Ich sage Euch: Das schaffen wir - gemeinsam, liebe Genossinnen und Genossen." Für seine Rede wurde Gabriel von den Delegierten etwa vier Minuten lang mit Applaus gefeiert, bevor er bat: "Kommt, setzt Euch hin, ist gut."
Gabriel: Front National auch wegen Merkel so stark
Zuvor hatte er Merkel und die CDU scharf für ihre Sparpolitik kritisiert. Er warf der Kanzlerin vor, mit ihrer Sparpolitik in der Euro-Schuldenkrise dem rechtsextremen Front National in Frankreich erst zum Aufstieg verholfen zu haben.
"Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen", sagte der Vizekanzler in Berlin. Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, "dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist".
Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: "So kann man mit einem Land nicht umgehen."
Der SPD-Chef kritisierte die strenge Sparpolitik in Europa generell. "In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat", mahnte er. "Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen."
"Die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt", warnte Gabriel. "Wer davor die Augen verschließt, wird zum Totengräber für die Europäische Union."
Ausgrenzung der Rechten allein hilft nicht
Beim Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Deutschland warnte der SPD-Chef davor, nur auf Ausgrenzung zu setzen. Gegenüber dem "organisierten Rechtspopulismus mit seinen Hasstiraden bis hin zur offenen Morddrohung" sei das zwar die richtige Antwort, so der Vize-Kanzler. Ausgrenzung allein habe das Erstarken der Rechtsextremen bisher aber nicht gestoppt. Nötig seien "eine Dialogoffensive und politische Angebote" insbesondere der SPD an diejenigen, die keine Rechtsradikalen seien, sich aber abgewandt hätten von der Demokratie. "Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Verunsicherten", forderte Gabriel.
Der Parteichef verteidigte indirekt seinen Besuch bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pediga-Anhängern Anfang des Jahres in Dresden, der in Teilen der SPD auf Kritik gestoßen war. "Wir müssen in die Brennpunkte gehen. Dorthin wo die sozialen Fragen bitter und konkret sind", sagte Gabriel.
