Rente, Migration und Haushalt Einstimmig angenommen: Das ist der neue Plan der CDU
Ein neues Grundsatzprogramm soll die CDU wieder regierungsfähig machen. Lesen Sie im Überblick, was die Christdemokraten für Deutschland planen.
Der CDU-Parteitag hat an diesem Dienstag das Grundsatzprogramm der Partei beschlossen. Nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz ist sie damit sofort regierungsfähig. "Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz am Montag gleich zu Beginn seiner Rede beim Auftakt des CDU-Parteitags in Berlin.
Das neue Grundsatzprogramm wurde von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag verabschiedet. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
Gleich zu Beginn legt die Partei ihr Selbstbild fest. "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte", heißt es. Der Kompass sei "das christliche Bild vom Menschen" und die drei Wurzeln der CDU seien christlich-sozial, liberal und konservativ. Hier finden Sie die einzelnen Punkte im Überblick:
Bundeswehr
- Gravierende Fähigkeitslücken müssten innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden.
- Die CDU will "regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben" zur Nachwuchsgewinnung auch an Schulen.
- Die Aussetzung der Wehrpflicht will die CDU schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen
- "Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns Priorität staatlichen Handelns."
Innere Sicherheit
- Bei besonderen Bedrohungslagen soll Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden.
- Verbindungsdaten sollen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Terroranschlägen für eine Mindestdauer gespeichert und mit richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
Arbeits- und Sozialpolitik
- Die Regelaltersgrenze der Rente soll an Lebenserwartung gekoppelt werden.
- Einführung einer "Aktivrente": Das Gehalt soll nach eigentlichem Renteneintrittsalter teilweise steuerfrei werden.
- Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
- Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung sollen steuerfrei gestellt werden.
- Die Gesetzliche Rente soll durch eine "verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" ergänzt werden.
Haushaltspolitik
- Schuldenbremse soll eingehalten werden, denn: Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit, heißt es im Programm.
- Schuldenfinanzierte Sondervermögen soll es "nur in äußersten Ausnahmefällen" geben.
Migrations- und Integrationspolitik
- Für die Einbürgerung sollen sich Ausländer "zu unserer Leitkultur bekennen" müssen, zu der auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels gehöre.
- Asylbewerber sollen in sichere Drittstaaten gebracht werden, mit denen umfassende vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden sollen.
- Eine "Koalition der Willigen" innerhalb der EU soll jährlich ein begrenztes Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.
Energie- und Klimapolitik
- Statt mit Kohle soll in den kommenden zehn Jahren mit Gaskraftwerken die Grundlast gesichert werden.
- Deutschland könne zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.
- Als zentrales Element für den Klimaschutz sieht die CDU den Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten. "Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize."
Gesellschaftspolitik
- Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger.
- In Behörden, Schulen, Unis und anderen staatlichen Einrichtungen soll "keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache" verwendet werden.
- Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Ehe und Familie, dazu zählen auch gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende, Patchworkfamilien.
- Festhalten an der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter. "Zugleich wollen wir intersexuelle und transsexuelle Menschen besser unterstützen", heißt es im Programm.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich stärker auf den Kernauftrag konzentrieren und seine besondere Verantwortung besser wahrnehmen, fordert die CDU.
Bildungspolitik
- Einführung verpflichtender Sprachtests für Vierjährige.
- Teilnahme an einem vorschulischen Programm in Kitas soll für Kinder mit Förderbedarf Pflicht werden.
Nationale Identität
- Der Tag des Grundgesetzes, der 23. Mai, soll nationaler Gedenktag mit einer "Rede zur Lage der Nation" werden. "Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus", heißt es im Programm dazu.
- "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland", betont die CDU.
- Zum Islam heißt es: "Muslime, die unsere Werte teilen, sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Und: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Darüber gab es zuletzt noch Diskussionen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
