Streit geht weiter Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente
Aus dem schnellen Kompromiss bei der Grundrente wird nichts: Union und SPD haben ihr für Montag geplantes Treffen verschoben. Es gebe "noch offene Punkte", heißt es nun.
Die schwarz-rote Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein CDU-Sprecher am Sonntagnachmittag: "Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden." Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.
Die Verschiebung des Spitzentreffens ging nach Angaben aus SPD-Kreisen von der Union aus. "Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf", sagte ein SPD-Sprecher der dpa. "Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt."
Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.
Spahn fordert "harte Einkommensprüfung"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. "Geeinigt ist nichts." Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung geben – so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.
Einkünfte aus Kapitalerträgen berücksichtigen
Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden – die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.
- Grundrente: Arbeitgeber wollen Kompromiss verhindern
- Spahn dementiert Grundrenten-Kompromiss: "Geeinigt ist nichts"
- Verhandlungsmarathon: Einigung bei Grundrente rückt näher
Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.
- Nachrichtenagentur dpa
