"Milliarden für das Koalitionsklima" Arbeitgeber wollen Kompromiss bei Grundrente verhindern
Die große Koalition steht kurz vor einer Einigung im Streit um die von der SPD vorgeschlagene Grundrente. Nun warnt der Arbeitgeberverband BDA die Union "dringend" vor einem Kompromiss.
Der Arbeitgeberverband BDA warnt einem Pressebericht zufolge die Union vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) fordert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend", von den jüngst bekanntgewordenen Plänen abzusehen, wie "Bild" vorab berichtet.
"Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Spitzenvertreter der großen Koalition wollen am Montag über die geplante Grundrente beraten.
CDU-Politiker dementieren Einigung
Verhandlungskreisen zufolge soll zunächst eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) tagen. Sie solle den am späten Abend zusammenkommenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Einigungskorridor vorschlagen. Führende CDU-Politiker dementierten am Samstag Berichte über eine Grundsatzeinigung, derzufolge die Union ihre Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung bereits aufgegeben habe.
Unterhändler beider Seiten bemühten sich am Wochenende nach Koalitionsangaben, die letzten Hürden zu überwinden und die Kosten unterschiedlicher Grundrenten-Modelle durchzurechnen. Als Kompromisslinie zeichnete sich ab, die Auszahlung der Grundrente vom Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde. Damit wäre gewährleistet, dass die Grundrente vor allem jenen zugutekäme, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.
SPD-Übergangschefin Dreyer zuversichtlich
Laut Zeitung hält Kampeter dieses Modell für unangemessen teuer. Der BDA gehe davon aus, dass es rund zehnmal so viel kosten würde wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro.
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SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen." Die Grundrente solle automatisch gezahlt werden. "Dafür soll niemand zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen", betonte sie.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
