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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Finanzminister stellt Haushalt vor Das sind die Folgen des Scholz-Sparplans
Heute stellt Olaf Scholz die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Der SPD-Minister verordnet ein sattes Sparprogramm. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtet höhere Steuern in den Kommunen.
Am Mittwochmittag stellte Finanzminister Olaf Scholz seine Budgetplanung für 2020 vor – und gab einen Ausblick darauf, wie die Bundesregierung in den Jahren bis 2023 ihren Haushalt finanzieren will. Dabei sagte Scholz: "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel." Die wirtschaftliche Lage in Deutschland aber sei weiter gut.
In seiner Planung wird dennoch deutlich: Olaf Scholz will sparen. Die "Schwarze Null" seines Vorgängers Wolfgang Schäuble will Scholz weiterhin erhalten. Deutschland soll also weiterhin keine neuen Schulden machen.
Da der Bund aber mit weniger Steuereinnahmen rechnet, setzt Scholz bei verschiedenen Ressorts den Rotstift an und stellt seinen Kollegen im Kabinett weniger Geld zur Verfügung, als diese sich wünschen.
Weniger Geld für von der Leyen und Müller
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte fünf Milliarden Euro mehr für ihr Ressort bekommen, der Finanzminister aber will ihr nur zwei zusätzliche Milliarden zugestehen. Damit wird auch das von den USA geforderte Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben reservieren soll, wohl weiterhin nicht eingehalten.
Auch Entwicklungsminister Gerd Müller ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit geben solle.
In dem neuen Haushalt von Olaf Scholz soll der Etat des Entwicklungsministeriums jedoch bis 2020 nicht weiter erhöht werden – und ab 2021 sogar aktiv verkleinert werden: Anstelle von 10,2 Milliarden Euro sind dann nur noch 9,3 Milliarden eingeplant.
CDU-Ministerpräsident kritisiert Scholz scharf
Scholz hat zudem vor, dass der Bundeszuschuss für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sich reduziert: Aktuell gibt die Bundesregierung für den Umgang mit Flüchtlingen 4,7 Milliarden Euro aus, Scholz will den Betrag auf 1,3 Milliarden Euro senken.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Scholz in der "Rheinischen Post" für seine Pläne scharf kritisiert: "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."
Deutschland mache sich "international unglaubwürdig"
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland international unglaubwürdig. Die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betrügen, sollten auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen.
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Wenn Scholz auf der einen Seite sage, die "fetten Jahre" seien vorbei, und auf der anderen Seite betone, Deutschland könne sich fast alles leisten, passe das nicht zusammen. "Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie", sagte Rehberg.
- Nachrichtenagentur: dpa
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