Haushalt ohne neue Schulden Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll
Berlin (dpa) - Die "schwarze Null" steht - das Mantra gilt. Aber die Konjunktur schwächelt, es werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet.
Die Zeiten haben sich geändert. Und so wird es für die schwarz-rote Koalition zunehmend schwieriger, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schickt eine klare Botschaft an seine Kabinettskollegen: nicht mehr alles, was gewünscht wird, ist möglich.
"Wir nehmen keinem Geld weg", hieß es am Montag zwar im Ministerium zu den Eckwerten für den Etat 2020. Aber: jeder Minister müsse seinen Beitrag leisten, damit der Haushalt nicht ausufert. Dieser "Konsolidierungsbeitrag", wie er im Beamtendeutsch heißt, umfasst insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Dabei sollen geplante Investitionen aber möglichst geschont werden. Sie sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Insgesamt plant Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro, 1,7 Prozent mehr als 2019.
SOZIALES: Den weitaus größten Batzen im Etat verbucht nach wie vor Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Für Zuschüsse zu Wohnkosten oder Hartz-IV-Leistungen sind im kommenden Jahr 26,4 Milliarden Euro eingeplant, 27,8 Milliarden bis 2023. Für die Grundsicherung im Alter sind 7,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 dann 9,3 Milliarden. Die von Heil propagierte Grundrente ist noch nicht veranschlagt, weil bislang kein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.
VERTEIDIGUNG: Für den Wehretat sind zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr - weniger als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Das birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Für 2020 sind 1,37 Prozent anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben.
ENTWICKLUNG: Die Ausgaben für Entwicklung bleiben laut Finanzministerium 2020 auf Rekordniveau. Für humanitäre Hilfe - etwa bei Naturkatastrophen - und Krisenprävention sind bis 2023 zusätzliche 5,1 Milliarden Euro eingeplant. Die international vereinbarte ODA-Quote (die Ausgaben in diesem Bereich im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, einer bestimmten Messgröße der Wirtschaftsleistung) von 0,7 Prozent erreicht Deutschland aber mit 0,51 Prozent erneut nicht. Dennoch bleibt die Bundesrepublik international den Angaben zufolge die zweitgrößte Gebernation.
VERKEHR: Die Verkehrsinvestitionen sollen auf das Rekordniveau von 16 Milliarden Euro steigen - also etwa für den Bau und den Erhalt von Straßen. Auch die Schiene soll gestärkt werden. Die Eckwerte sehen vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellen wird. Das aber bleibt hinter Wünschen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bahn zurück, die dem Vernehmen nach zwei Milliarden Euro zusätzlich wollen. Denn die Bahn muss massiv in ihre Infrastruktur investieren und die Koalition will langfristig eine Verdopplung der Fahrgast-Zahlen.
FLÜCHTLINGSKOSTEN: Scholz will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Dabei geht es etwa um eine Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden Euro senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel. Auch der Deutsche Städtetag läuft Sturm: "Wir brauchen ab 2020 eine verlässliche, auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen."
INNERES: Auch hier steigen die Ausgaben. Für die innere Sicherheit sind jährlich rund 5,8 Milliarden Euro eingeplant. Der soziale Wohnungsbau schlägt 2020 und 2021 mit je einer Milliarde Euro zu Buche.
KOHLEAUSSTIEG: Bis Ende 2038 soll Deutschland aus der Kohle raus - so hat es eine Regierungskommission vorgeschlagen. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden, für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz, Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und Ausgleichsmaßnahmen im Falle höherer Strompreise. Scholz hat für den Strukturwandel für die Jahre 2020 bis 2023 zunächst pro Jahr 500 Millionen Euro eingestellt, davon sind bis zu 240 Millionen für ein bis 2021 laufendes Sofortprogramm geplant. Der weitaus dickste Batzen für den Kohleausstieg aber kommt noch - in den kommenden Haushalten.
