Kehrtwende im Fall Maaßen "Wir haben uns alle drei geirrt"
Rolle rückwärts im Fall Maaßen: Nachdem SPD-Chefin Nahles die Beförderung des Verfassungsschutz-Chefs infrage stellte, will die Koalition in aller Eile eine neue Lösung finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Am Abend teilte Merkel in München mit, sie wolle bereits "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden.
Zuvor hatte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei darauf gedrängt, die geplante Beförderung Maaßens zu überdenken. Auch Innenminister Seehofer zeigte sich zu einer Neuverhandlung bereit.
"Wir haben uns alle drei geirrt"
"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", hatte Nahles in einem Brief an Merkel und Seehofer geschrieben und die Kausa Maaßen erneut zum Gespräch gemacht.
"Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten", so Nahles weiter. Bei einem Auftritt in Würzburg räumte sie im Fall Maaßen eine Fehleinschätzung ein. Sie selbst, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, "wir haben uns alle drei geirrt", sagte Nahles. Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, "dass wir diese Entscheidung überdenken", sagte Nahles. "Und das werden wir auch tun." Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, "aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird."
Seehofer schließt neue Gespräche nicht aus
CSU-Chef Seehofer schloss neue Gespräche über den Fall nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, so Seehofer.
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Offenbar wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Bei diesen Treffen dürfte es auch um die Zukunft von Parteichefin Nahles gehen.
Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.
Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen – es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.
Besorgnis über Große Koalition
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich besorgt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. "Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.
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FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Das führt zum Koalitionsbruch - oder am Ende hat von Seehofer und Nahles mindestens eine/r das Amt verloren. Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen?"
- dpa, Reuters
