Nahles-Brief im Wortlaut "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen"
Alles auf Anfang in Sachen Maaßen: Die SPD hat eine Neuverhandlung über die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Chefs erreicht. Mit einem Brief an Merkel und Seehofer.
Andrea Nahles zieht die Notbremse: Nach heftiger Kritik an der Beförderung von Hans-Georg-Maaßen will die SPD-Chefin die Personalie noch einmal verhandeln. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben bereits zugestimmt. Mit diesem Schreiben hat Nahles die Causa Maaßen wieder ins Rollen gebraucht:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Seehofer,
unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird.
Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.
- Nach Nahles-Vorstoss: Große Koalition will Maaßen-Deal neu aushandeln
Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.
Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.
Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles"
- dpa
