100 Tage Groko Das Koalitionsdrama steuert aufs Finale zu
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Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein.
Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung zu unterziehen, abgesehen davon, dass hierzulande 100 als runde, glatte Zahl gilt. Aber es hat sich eben so eingebürgert, dass nach 100 Tagen Bilanz gezogen wird, und wenn in dieser Amtszeit sonst schon vieles nicht der hergebrachten Routine entspricht, dann wenigstens das.
Diese schwarz-rote Koalition begann schon außergewöhnlich: Die Kanzlerinnenwahl war eine Gerade-noch-so-Vertrauensbekundung. Mehr als 30 Abweichler gab es in Reihen der über Monate mühsam herbeiverhandelten Koalition. Es reichte für Kanzlerin Angela Merkel, zum vierten Mal, aber doch eher knapp. Alle wussten: Es würde ihre letzte Vereidigung bleiben. Zum ersten Mal sah ihr Mann zu, auch das so ein Bruch mit der Routine.
Die Sache mit dem Islam
So ging es weiter: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, als Parteichef formal mächtigster Mann der CSU, teilte in einem Interview in der Woche der Amtseinführung seine Auffassung mit: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Damit widersprach er seiner Kanzlerin, die schon mehrfach gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland.
Die schickte während ihrer Regierungserklärung eine Woche später die klare Botschaft ins Land, sie sehe das unbeirrt anders als Seehofer. „Deutschland, das sind wir alle“, sagte sie. Nur etwa zwei Stunden später sprach Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, mindestens drittmächtigster Mann der CSU und Provokateur von ganzem Herzen. Er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.
Er sagte nicht: Ätsch! Verstanden wurde er auch so.
Das war nicht weniger als eine offene Kampfansage der Schwesterpartei an die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU. Am Tag der Amtseinführung. Nach der längsten Regierungsbildung der Nachkriegsbundesrepulik.
Routine? War in dieser Koalition von Beginn an vor allem der Konflikt.
Die SPD dringt kaum durch
Besonders die CSU treibt die Kanzlerin so vor sich her, dass die SPD, die sich unter Schmerzen selbst in die Koalition überredet und sich fest vorgenommen hatte, ordentlich Kritik an der Union zu üben, gar nicht dazu kommt, sich mit Kritik an der Kanzlerin oder der Union hervorzutun.
Wie soll man sich auch von einer Union absetzen, von der unklar ist, ob sie überhaupt noch eine Union ist?
Unterstützt wird die CSU vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der wissen ließ, er finde, mit Hartz IV sei man nicht arm. Über all dem Streit ging der erste inhaltliche Vorstoß der SPD unter. Sie wollte das Verbot für Ärzte abschaffen, über Abtreibungen zu informieren, wie es in Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Die Union wollte das nicht, die SPD wollte Konsens. Seitdem gibt es noch mehr Streit, aber über andere Themen, und am 219a hat sich nichts verändert.
Der Umgang mit Trump ist alles – nur keine Routine
Routine sind normalerweise auch die Auslandsbesuche bei Alliierten und Partnern. Während wenigstens Außenminister Heiko Maas recht geräuschlos seine Antrittsbesuche absolvierte und dabei wie fast alle Außenminister nach allgemeiner Ansicht eine schon irgendwie gute Figur machte, auch wenn seine deutliche Kritik an Russland nicht alle in der SPD teilen. Während dieser Heiko Maas sich also doch ein wenig Routine erflog, jettete Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die USA, um einen Handelskrieg unter Partnern zu verhindern (vergeblich), und jettete die Kanzlerin zu US-Präsident Trump, um einen Handelskrieg unter Partnern und das Ende des Atomabkommens mit dem Iran zu verhindern (vergeblich), und jettete die Kanzlerin zum G7-Gipfel in Kanada, um den begonnenen Handelskrieg unter Partnern abzumildern (vergeblich).
Routine ist unter Trump nur der Normbruch.
Ganz erstaunlich und wider alle Routine ist, dass die Chefs der Auto-Konzerne plötzlich hart rangenommen werden. Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen, dass Chef Dieter Zetsche bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorsprach, änderte daran nichts – das ließ aufhorchen; Audi-Chef Rupert Stadler kam kürzlich gar in Untersuchungshaft. Dafür kann die Regierung nichts, auch nicht für die ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg – aber sie wird künftig damit umgehen müssen, dass auch in der Verkehrspolitik nicht mehr alles so funktioniert wie immer. Bisher hieß das: Sie achtet darauf, den Autoherstellern nicht zu viel zuzumuten. Ändert sich das?
Die Regierung regiert auch
Innenpolitisch hat die Koalition manches auf den Weg gebracht: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; die Rückkehr zu einem System, in dem die Unternehmen genauso viel zur Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter beitragen müssen wie die Angestellten; eine Erhöhung des Kindergeldes, ein Unions-Projekt; die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung; die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung; die dauerhafte Begrenzung des Familiennachzugs, wie von der Union verhandelt; ein Eckpunktepapier zum Insektenschutz; eine Erhöhung des Mindestlohns hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellt; eine Digitaloffensive in Zusammenarbeit mit Frankreich deutet sich an; eine Einigung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Reförmchen der Eurozone wurde auch verkündet.
Man vergisst das manchmal, über all dem Streit, aber: die Regierung regiert auch. Daran erinnern die kleinen Inseln der Ruhe und Routine, diese Termine der weniger präsenten Bundesminister, die nicht ständig durch Provokationen auf- und ausfallen.
Ein winziger Ausschnitt, einige Termine der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aus den vergangenen Wochen: Vorstellung der „Bundesstiftung Frühe Hilfen“, Besuch des Jugendberatungshauses „Haus Jule“ in Cottbus, Besuch der „1. Fachtagung der Initiative Klischeefrei“ (Hubertus Heil war auch da) oder Anwesenheit „Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Freriwilligen Ökologischen Jahres“.
Oder Termine der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Start der „Green Public Viewing“-App, gemeinsam mit Ex-Nationalspieler Marcell Jansen oder „Lastenräder für die Paketanlieferung – neues Projekt mit Mikrohubs in Berlin“.
Viel mehr Routine geht nicht.
Auch von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Justizministerin Katarina Barley (SPD) und selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat man nicht viel vernommen, und man ist geneigt anzunehmen, dass sie vielleicht einfach im Stillen ihre Arbeit tun. Man muss in 100 Tagen ja nicht auffallen, um effektiv zu regieren.
Zankapfel Flüchtlinge
Im Großen aber steht die Regierung da, wo sie vor 100 Tagen schon stand: Die Kanzlerin und ihre Unterstützer auf der einen und die CSU und kleinere Teile der CDU auf der anderen Seite sind sich fundamental uneinig darüber, ob Flüchtlinge und der Islam ein Riesenproblem sind (Merkel: nein; CSU: ja, ja, ja, ja, ja!).
So begann es am Tag der Vereidigung, so geht es derzeit weiter. Von Koalitionsbruch ist viel die Rede, im politischen Berlin wird schon eifrig getuschelt, die Kanzlerin könnte die Vertrauensfrage stellen, die Einheit der Union scheint in Gefahr: Grund ist ein Asyl- und Migrationsplan des Innenministers, den die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach eigener Aussage nicht kennen.
Es ist eine Kraftprobe, ein Machtkampf, ein symbolischer Stellvertreterkonflikt. Er hat sich immer weiter zugespitzt, genauer: Die CSU hat ihn immer weiter zugespitzt. Merkel blieb still bei ihrer Haltung.
Eskalieren könnte alles am Ende der ersten Juli-Woche. Dann will die CSU sehen, dass ihr Parteichef, der Innenminister, seinen Asylplan per Erlass durchsetzt – im Zweifel gegen den Willen der Kanzlerin. Das wäre wohl das Ende der Koalition.
Sie wäre dann, am letzten Tag der ersten Juli-Woche, seit 117-Tagen im Amt.
Eine Abschlussbilanz nach dieser Zeit wäre eher unüblich.
- eigene Beobachtungen
