Umfragehoch der AfD "Verlogene Partei": Linken-Chef attackiert die CDU
Heftige Vorwürfe von der Linkspartei gegen die CDU. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag habe die AfD erst stark gemacht, so Linken-Chef Jan van Aken.
Jan van Aken, der Bundesvorsitzende der Linken, erhebt schwere Anschuldigungen gegen die CDU. Er weist der Partei und ihren Führungspersönlichkeiten eine erhebliche Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD zu. "Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun", sagte van Aken im RTL/ntv Frühstart.
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Parteichef Friedrich Merz hatte die CDU die Migrationspolitik im Wahlkampf zu einem zentralen Thema erhoben. Kurz vor der Wahl im Februar hatte die Union im Bundestag auch gemeinsam mit der AfD über eine Begrenzung der Zuwanderung abgestimmt. "Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen", sagte van Aken am Mittwoch im Interview.
Befürworter eines AfD-Verbots
Der Linken-Chef sprach sich in dem Interview auch dafür aus, ein Verbotsverfahren der AfD anzustrengen. Die in Teilen rechtsextreme Partei habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen möchte. Das dürfe man nicht zulassen. "Deswegen bin ich auch für ein AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen", sagte van Aken.
In der aktuellen forsa-Umfrage für RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent. Die Union liegt mit 25 Prozent knapp dahinter. Der Linken-Chef machte dafür auch das Vorgehen der Union bei der Bewilligung des Sondervermögens verantwortlich. Die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen sei noch mit dem alten Bundestag durchgepeitscht worden.
"Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht? Und am Tag nach der Wahl erzählt Merz das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl erzählt hat", erklärte van Aken.
- www.ntv.de: Linken-Chef: "Das ist so eine verlogene Partei"
