"Foulspiel" der Union Klingbeil geht möglichen Koalitionspartner hart an
Nach der Abstimmung mit der AfD sah sich die Union mit Protesten konfrontiert. Ihre Reaktion empört die politische Konkurrenz.
Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als "Foulspiel" kritisiert. "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält", sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Vor möglichen Koalitionsgesprächen: Klingbeil kritisiert die Union
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben.
Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. "Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will", fügte Klingbeil hinzu.
Klingbeil geht Union an – CDU/CSU erkundigte sich auch über "Omas gegen rechts"
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mit 551 Fragen danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Die Union erfragt Details etwa zur Arbeit von "Omas gegen rechts", Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Auch nach der Kritik verteidigt die Union das Vorgehen. "Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). "Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden." Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit sei eine Kernaufgabe des Parlaments, erklärte Middelberg.
CDU reagierte auf Proteste
Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU – ausgelöst über die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD und das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt, seien die Proteste "teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt" worden.
Nach ihrer Auffassung seien die Proteste nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt. Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
