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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Lindners Putin-Behörde "Eine einzige Enttäuschung"
Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.
Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.
Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. "Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben", sagt Görke t-online.
Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?
Kampf gegen reiche Russen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs versucht Deutschland, die russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten unter Druck zu setzen. Dafür wurde am 1. Januar 2023 die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegründet. Deren Mitarbeiter sollten sicherstellen, dass russisches Vermögen festgesetzt wird und vermögende Russen keine großen Immobiliengeschäfte mehr machen sowie Luxusyachten kaufen können.
Was gut gemeint war, ist offensichtlich aber nicht gut gemacht. t-online hatte schon mehrfach darüber berichtet, dass der Aufbau der Behörde stockt, Mitarbeiter fehlen und auch der Umfang an festgesetztem Vermögen immer weniger wird.
Keine Entwicklung
Für 2024 plante das Bundesfinanzministerium mit 121,6 Arbeitskräften. Doch nur 45 Beschäftigte befinden sich im Dienst. Demnach arbeiten 39 Angestellte in Vollzeit und 6 in Teilzeit, was gut 43,5 Vollzeitstellen entspricht. Es gibt also eine große Lücke an Arbeitskräften. Die Mitarbeiter, die für die ZfS arbeiten, wurden zum großen Teil auch nicht neu eingestellt, sondern stammen aus der Zollverwaltung: nämlich 70 Prozent. So geht es aus der Antwort auf die schriftliche Frage von Andreas Görke hervor.
Aus den Ermittlungseinheiten, insbesondere dem Zollfahndungsdienst, der Financial Intelligence Unit (FIU) und den Sachgebieten Finanzkontrolle Schwarzarbeit, stammen insgesamt zusätzlich 9 Beschäftigte. Trotzdem sieht das Bundesfinanzministerium kein Problem. Auf die Frage, ob es genug Bewerber für die Jobs gebe, antwortete das Ministerium auf eine frühere Anfrage von t-online: "Es besteht eine ausreichende Resonanz an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern."
Auf eine erneute Anfrage von t-online antwortete ein Behördensprecher nun deutlich zurückhaltender: "Aufgrund der Arbeitsmarktlage und des generellen Fachkräftemangels ist die Gewinnung qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber grundsätzlich erschwert."
"Und dann dieser Offenbarungseid"
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisiert den Status quo. Die Umsetzung sei "eine einzige Enttäuschung", sagte Görke dem Nachrichtenportal t-online. "Schon 2023 und 2024 waren nur rund die Hälfte der Planstellen besetzt, heute ist es nur noch rund ein Drittel. Da redet man ständig über notwendige Sanktionen gegen Putins militärisch industriellen Komplex – und dann dieser Offenbarungseid."
Dass ein Großteil der Mitarbeiter vom Zoll abgezogen wird, hält er für fahrlässig. "Der Zoll selbst ist aber auch unterbesetzt und unterfinanziert", sagt Görke. Es hätte seiner Auffassung nach eine große Kampagne zur Personalgewinnung gebraucht, statt nur Stellen zwischen den Behörden zu verschieben. "Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner war dafür verantwortlich – und er hat versagt", fasst Görke zusammen.
Auf die Frage, wie viel russisches Vermögen derzeit durch Sanktionen festgesetzt wurde, kann die Behörde keine Zahl nennen. Hinweise werden demnach derzeit noch ausgewertet und Daten zusammengetragen. Auf eine ältere Anfrage von Görke hin hieß es: Zum Stichtag 21. Juni 2023 waren "wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte von rund 5,22 Mrd. Euro von Sanktionen erfasst".
- Antwort den Finanzministeriums auf schriftliche Frage von Christian Görke (Die Linke)
- Eigene Recherche
- Anfrage Christian Görke
Quellen anzeigen
