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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vor dem CSU-Parteitag Die nächste 180-Grad-Wende?
Während es für die CDU im Wahlkampf kurz etwas holprig wurde, sieht die CSU zufrieden auf die eigenen Umfragewerte. Für Markus Söder lief bis hierhin alles nach Plan. Nur eine Sache droht nicht aufzugehen.
Es dürfte die ganz große Einigkeit werden. Wenn Friedrich Merz und Markus Söder an diesem Wochenende gemeinsam bei dem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg auftreten, ist mit kaum etwas anderem zu rechnen als dem ganz großen Feuerwerk vonseiten der kleinen Schwesterpartei. Loblieder, Jubel und Applaus, wie bestellt – das können sie in der Union. Erst recht, wenn die Macht zum Greifen nah ist. Und in diesen Tagen, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, ist sie das für CDU und CSU. In den Umfragen liegen sie rund 15 Prozentpunkte vor SPD und Grünen. Die Persönlichkeitswerte des Kanzlerkandidaten sind, anders als bei der vergangenen Wahl, stabil. Kein Grund zur Unruhe also. Oder?
Na ja. Denn nach der vergangenen Sitzungswoche hat es zumindest in der CDU etwas gekriselt. Als Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg beschloss, Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration in den Bundestag einzubringen, komme, was wolle. Das Ergebnis: Die Unionsfraktion brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf ein. Bei einem der Anträge kam es zu einer Mehrheit mithilfe der AfD. Im Bundestag, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch in Teilen der CDU brach eine flammende Debatte über das Bröckeln der Brandmauer aus.
Und in Bayern blickt man noch auf eine ganz andere mögliche Konsequenz: Was bedeutet all das für mögliche Koalitionspartner?
Wahlkampf gegen Schwarz-Grün – aber was kommt danach?
Das Thema Koalitionspartner ist in der Union kein ganz leichtes. Denn während Merz sagt, er wolle mit allen Parteien der demokratischen Mitte reden, verspricht Söder: Mit ihm gibt es unter keinen Umständen Schwarz-Grün. Es ist noch nicht lange her, da hat der CSU-Chef sich bei jeder Gelegenheit an der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck abgearbeitet. Die CSU werde sogar ein Veto einlegen, wenn nötig. Alle Bitten vonseiten der CDU, das Thema doch bitte zu meiden? Wurden galant ignoriert.
Söder und seine Leute sind überzeugt: Die Abneigung bei den eigenen Anhängerinnen und Anhängern gegenüber den Grünen ist so groß, dass jede Chance auf eine mögliche Kooperation zu sehr abschrecken könnte. Zumal die Freien Wähler hier eine dankbare Angriffsfläche gefunden haben. "Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss Freie Wähler wählen", sagt der Parteichef Hubert Aiwanger bei jeder Gelegenheit im Wahlkampf. Verfängt das, könnte es für die CSU in der Tat verheerende Folgen haben. Denn drei Direktmandate reichen den Freien Wählern für einen Einzug in den Bundestag. Und was wird dann aus der Erzählung von der Bayern-Partei CSU? Also verspricht man gebetsmühlenartig, auch mit der Union werde es kein Schwarz-Grün geben.
Nur haben die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen eine Regierungsbildung nicht leichter gemacht. Im Gegenteil, vor allem zwischen Union und SPD sind die Fronten verhärtet. Beim Parteitag der CDU haben die Sozialdemokraten eine riesige Werbetafel auf der gegenüberliegenden Straßenseite gemietet und darauf die Botschaft "Mitte statt Merz" abspielen lassen. Sich trotzdem weiter auf die SPD als Partner festzulegen, halten sie mittlerweile sogar in Teilen der CSU für schwierig. Nur kommt Söder hinter seinem Versprechen noch einmal weg?
Die Merz-Flüsterer: Wie die CSU das Thema Migration aufrollte
Das Ganze hat was von einer Ironie des Schicksals. Denn es war die CSU, die Merz vor zwei Wochen davon überzeugte, das Thema Migration doch noch einmal aufzurollen. Eigentlich wollte sich die CDU im Wahlkampf auf Wirtschaft konzentrieren, vielleicht noch ein bisschen über Europa sprechen. Die CSU hingegen hatte vor allem die Themen Migration und Innere Sicherheit forciert. Nachdem in der bayerischen Stadt Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen mit einem Messer getötet hatte, machte man dem Kanzlerkandidaten einmal mehr deutlich, dass man nicht mehr um das Thema herumkomme.
Merz stimmte zu. Auch er fand, dass nach Aschaffenburg etwas passieren musste. Nur setzte der CDU-Chef am Ende noch einen drauf. "Steiler Move", so beschreibt Söder Merz' Manöver im Bundestag. Wohl wissend, dass es die Gespräche nach der Wahl nicht unbedingt leichter macht.
Söder dürfte genau im Blick haben, dass sich in diesen Tagen vor allem die SPD empört über Merz zeigt. Die Grünen machen zwar deutlich, dass sie die Entscheidung, eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf zu nehmen, für falsch halten. Mit persönlichen Angriffen auf den CDU-Vorsitzenden halten sie sich jedoch deutlich zurück. Manche Spitzengrüne haben sich in jenen Tagen sogar in einem informelleren Kontext mit CDU-Politikern, darunter auch Merz, getroffen. Und dass Robert Habeck vor einigen Tagen einen 10-Punkte-Plan mit Vorschlägen für die Begrenzung illegaler Migration gemacht hat, halten sie in der Union auch nicht für einen Zufall.
Horcht man in die Reihen von CDU und CSU hinein, sagen viele, man müsse am Ende sehen, wie die Wahl ausgeht, welche Mehrheiten überhaupt möglich sein werden. Und Schwarz-Grün? "Sie kennen doch Markus Söder und seine Flexibilität", sagt ein CDU-Politiker aus der Fraktionsspitze auf die Frage.
Der klassische Söder: Die 180-Grad-Wende
Einen kleinen Vorgeschmack, wie die Wende gelingen könnte, gibt es Anfang der Woche beim CDU-Parteitag. Als Söder in Berlin bei der großen Schwesterpartei auf der Bühne steht, ist auf den ersten Blick alles wie immer. Söder arbeitet sich an der AfD und der Ampel ab und schwärmt von der guten Zusammenarbeit in der Union. Die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, seien wie Hanni und Nanni. Unzertrennlich. Sie sähen sich sogar etwas ähnlich, so Söder. Stimmungsmache mit einem Hauch von Stichelei. Eigentlich alles wie immer.
Als Söder zu den Grünen kommt, wird es aber doch noch mal interessant. Denn plötzlich sagt der CSU-Chef, man könne mit "diesen Grünen" doch nichts voranbringen. Es ist eine Hintertür. Denn was, wenn es am Ende in den Gesprächen doch andere Grüne sind als erwartet – flexiblere. Es könnte ein Zufall sein, dass Markus Söder sich in seiner Rede so ausdrückt. Wer den Bayern kennt, weiß jedoch, dass der in der Regel nichts dem Zufall überlässt.
- Eigene Recherche
