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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hitzige Debatte bei "Hart aber fair" "Söder hat mehr Anstand und Moral als Scholz"
Bei "Hart aber fair" stehen die Zeichen auf Vertrauensfrage vor Weihnachten. Trotzdem drohen beim Einkaufen wieder harte Zeiten, warnt ein Ökonom – wegen Donald Trump.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stärkt die Hoffnung auf eine frühere Vertrauensfrage als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. "Ich höre von belastbaren Gesprächen", sagte der SPD-Chefstratege am Montagabend bei "Hart aber fair". Er meinte die Verhandlungen der Fraktionschefs von SPD und CDU. "Ich hoffe, dass alle sich dazu durchringen, jetzt eine gute Entscheidung zu finden", appellierte Miersch auch an CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Gäste
- Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär
- Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident
- Dorothee Bär, CSU-Vize
- Marcel Fratzscher, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
- Robin Alexander, "Welt"
- Christina Böhm, Unternehmerin
- Stefan Schulz, Podcaster
"Sie behaupten hier etwas Falsches: Sie reden nicht miteinander", warf der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Miersch bei "Hart aber fair" vor. Der konterte: Die Liberalen seien doch gar nicht mehr involviert. Robin Alexander von der "Welt" stützte Mierschs Prognose und erwartete: Möglicherweise stellt Scholz die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten.
"Hart aber fair": Neuwahlen, wann?
Dies könnte laut dem stellvertretenden "Welt"-Chefredakteur am Mittwoch bereits bei der Regierungserklärung verkündet werden. Denn seinen Informationen zufolge haben sich die Fraktionschefs Merz und Rolf Mützenich getroffen. Alexander rechnete mit Neuwahlen in der zweiten Februarwoche. Damit würden sich Scholz und Merz in der Mitte treffen – laut dem Journalisten ein akzeptabler Kompromiss nach wenig cleveren parteipolitischen Spielchen.
Der Name "Boris Pistorius" fiel in der Ausgabe von "Hart aber fair" übrigens kein einziges Mal. Louis Klamroth fragte Miersch zwar mit Blick auf Scholz' schlechte Umfragewerte: "Kriegen Sie den noch ausgetauscht als Spitzenkandidat?" Der Generalsekretär verwies aber lieber auf vermeintliche Erfolge der Ampelkoalition und wollte die nächste Bundestagswahl als Entscheidung zwischen der Kanzler-Partei und Schwarz-Gelb darstellen.
Diesen schwarz-gelben Peter will sich der Oppositionsführer allerdings nicht zuschieben lassen, wie Alexander feststellte. Merz halte sich überraschenderweise eine Koalition mit den Grünen offen – "obwohl ihn das Kapital kostet", sagte der Journalist bei "Hart aber fair". Er sprach von einer klugen Entscheidung. Denn die Parteien der Mitte müssten koalitionsfähig bleiben.
Welche Koalitionen sind möglich?
Die Rede zum Rausschmiss von Lindner habe sie wirklich entsetzt, so Bär. "Das war eines Bundeskanzlers nicht würdig." Klamroth hakte nach: "Sie kennen das doch von ihrem eigenen Parteichef?" Bär: "Überhaupt nicht. Markus Söder hat viel mehr Anstand und Moral als Olaf Scholz jemals hatte."
Ist es also ein Fehler, wollte Klamroth von Dorothee Bär wissen, dass CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit der Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck ausschließt? Das sei angesichts der aktuellen Pläne der Grünen legitim, erwiderte die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU. Die Wähler wollten wissen, woran sie sind und dass ihr Land handlungsfähig ist.
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Scholz hatte das Abwarten mit der Vertrauensfrage auch damit begründet, vorher noch wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen zu wollen. Mit Blick auf den Haushalt 2025 sagte Miersch, derzeit werde der Kassenstand geprüft. Möglicherweise gebe es finanzielle Spielräume aus dem, was 2024 übrig bleibe.
Der SPD-Generalsekretär forderte die Opposition auf, bei Themen wie dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts oder den Energiepreisen rasch gemeinsam Lösungen zu finden. Wirtschaft und Bürger müssten sich aber allein wegen des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA wieder auf schwere Zeiten einstellen, warnte der Ökonom Marcel Fratzscher.
Nach Trump: Steigt die Inflation wieder?
"Deutschland wird finanziell hart getroffen", prognostizierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei "Hart aber fair". Die von Trump angekündigten Strafzölle in Höhe von 20 Prozent würden Deutschland als Exportnation besonders hart treffen. "Die Preise werden wieder steigen, die Inflation wird zunehmen", erwartete Fratzscher, während sich Verbraucher bereits über die Kosten für Weihnachtsgebäck wundern.
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Der Ökonom stellte die Zuschauer außerdem auf steigende Erwerbslosigkeit ein. Er sagte zwar: "Auch viele Teile der Wirtschaft haben Fehler gemacht." So seien 80 Prozent der Probleme bei Volkswagen dem Konzern selbst zuzuschreiben, etwa durch einen zu späten Umstieg auf grüne Technologien. Dennoch müsse die "große mentale Depression" in der deutschen Wirtschaft durch die Politik beendet werden, zum Beispiel durch Steuererleichterungen.
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Fratzscher plädierte für möglichst schnelle Neuwahlen und rief die Opposition auf, wichtige Projekte mitzutragen. Ansonsten würden bis zur Bildung einer neuen Regierung sechs Monate Lähmung auf das Land zukommen. Dies sei der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um keine handlungsfähige Regierung zu haben, sagte Fratzscher auch mit Blick in Richtung USA.
Vorwürfe bei Klamroth
Nach fraktionsübergreifender Kooperation sah es am Montagabend bei "Hart aber fair" jedoch nicht aus. Stattdessen warfen sich die politischen Vertreter – allesamt untereinander Ex-Koalitionspartner – wechselseitig "Sandkastenspiele" oder "hybride Kriegsführung" vor.
Besonders laut wurde es im Studio von Klamroth, als es um die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ging. Sie hatte vor unwägbaren Risiken bei Neuwahlen im Januar oder Februar gewarnt. Bär behauptete, Brand habe anfangs nichts dagegen gehabt, aber "wurde offensichtlich zurückgegriffen, vielleicht von einem übergeordneten Ministerium". Die SPD habe die Bundeswahlleiterin instrumentalisiert.
"Das finde ich hochproblematisch, dass Sie unterstellen, dass eine Frau, die weisungsunabhängig ist, hier in irgendeiner Form manipuliert ist", erwiderte Miersch. "Wir haben bei Trump gesehen, was es heißt, wenn Institutionen, die für die Legalität der Wahl stehen, angegriffen werden." Diese Institutionen dürften nicht delegitimiert werden.
- ard.de: "Hart aber fair" vom 11. November 2024
