Vorhaben sind "unsolidarisch" Juso-Landesverbände lehnen Koalitionsvertrag ab
Die SPD-Jugendorganisationen in Schleswig-Holstein und Bayern haben sich deutlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Manche gehen noch einen Schritt weiter.
Die Jusos in Schleswig-Holstein haben sich bei einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausgesprochen. Das teilte die Landesgeschäftsführerin, Rebecca Schriever, am Samstag mit.
"Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab", erklärte Schriever.
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Auch die Führung der SPD-Nachwuchsorganisation äußerte sich deutlich. Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte: "Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!" Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann ergänzte, insbesondere die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar – ebenso wenig wie geplante Einschnitte beim Bürgergeld.
Die Bremer Jusos stellen sich ebenfalls gegen den Koalitionsvertrag. "Auch wenn die SPD sich, in Anbetracht der politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen, in einer schwierigen Lage befindet, ist der Preis für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Politik zu hoch", schreiben die Jungsozialisten in einer Mitteilung, die t-online exklusiv vorliegt. Sie fordern deshalb Nachverhandlungen.
"Die Aufweichung des 8-Stunden-Tages, die faktische Abwicklung des Bürgergelds, die
fehlende Reform der Erb- und Vermögenssteuer und insbesondere die verabredete Asyl-
und Migrationspolitik können wir nicht akzeptieren", schreibt Co-Landesvorsitzende Selin Arpaz. Die SPD mache sich überflüssig, "wenn sie zentrale Probleme und Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft nicht mehr adressiert”, so Aaron Thatje, der ebenfalls Co-Landesvorsitzender der Jusos Bremen ist.
Auch die bayerischen Jungsozialisten lehnen den Koalitionsvertrag ab. Er sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen", heißt es in einem Beschluss der Landeskonferenz in Augsburg. Dieser fiel laut dem Landesvorsitzenden Benedict Lang einstimmig.
Darin rufen die Jusos zudem dazu auf, den Koalitionsvertrag in der ab Dienstag beginnenden Befragung der SPD-Mitglieder abzulehnen. "Bei einem Apfel mit fauligen Stellen kann man etwas wegschneiden", betonte Lang. "Wenn aber der Kern fault, dann muss man sagen: Nein, diesen Apfel esse ich nicht, auch wenn da saftige Bissen dabei sind."
Radikale Forderungen der Parteijugend
Neben der inhaltlichen Kritik fordern die Jungsozialisten auch personelle Konsequenzen. Sie sprachen sich für eine Neuwahl der Parteispitze durch die SPD-Mitglieder aus – nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ins Amt kamen. Walter-Borjans war Ende 2021 durch Lars Klingbeil abgelöst worden.
In einem Beschluss formulierten die Jusos eine weitreichende Forderung: "Wir fordern, dass die SPD Schleswig-Holstein sich perspektivisch für ein neues Grundsatzprogramm einsetzt, in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll." Nach eigenen Angaben zählt die Organisation rund 1.500 Mitglieder im nördlichsten Bundesland.
- Nachrichtenagentur dpa
