Debatte um Einkommensteuer Esken widerspricht Merz: "Gibt klare Verabredung"
Kaum haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, gehen die Interpretationen der Ergebnisse weit auseinander. Jetzt widerspricht die SPD-Chefin dem CDU-Chef.
Anders als CDU-Chef Friedrich Merz hält SPD-Chefin Saskia Esken eine Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen für fest vereinbart. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der "Rheinischen Post". "Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben."
Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment bräuchten Entlastungen, für die am oberen Ende sei das verzichtbar. "Das hat für uns als SPD Priorität, und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart", sagte Esken.
- SPD ist empört: CDU-Politiker fordern Umdenken beim Umgang mit der AfD
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zwar bekräftigt, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Lesen Sie hier mehr zu seinem Auftritt in der Sendung.
Merz verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
- Nachrichtenagentur dpa
