Waffenrecht-Vorschlag von Faeser Mit kleinen Messern kann man niemanden erstechen
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Die Innenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen und damit mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen schaffen. Ist ihr Vorschlag sinnvoll?
Sechs Zentimeter – länger soll die Klinge mitgeführter Messer künftig nicht mehr sein dürfen. So sieht es ein aktueller Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor. Bislang waren es zwölf Zentimeter. Für frisch erworbene Haushaltsmesser, die vom Laden nach Hause transportiert werden, soll es Ausnahmen geben.
Faeser will mit dem Gesetz das Waffenrecht verschärfen. Grund dafür ist die zuletzt hohe Anzahl der Messerangriffe. Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt. Das neue Gesetz soll nun mehr Sicherheit schaffen.
Hilft es auch?
Faesers Gesetz gegen Messer im öffentlichen Raum ist richtig
Wenn ein Gesetz zur inneren Sicherheit verschärft oder ein Strafmaß für bestimmte Straftaten heraufgesetzt werden soll, dann ist der immer gleiche Reflex zu beobachten: Die jetzigen Gesetze reichen, das ist purer Aktionismus, das geltende Recht muss nur richtig durchgesetzt werden.
Ein Pawlowscher Hund gleicht einem Zufallsgenerator, gemessen an diesen Reaktionen aus dem politischen Rückenmark. So ist das auch jetzt wieder beim Versuch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mehr gegen die Zunahme von Gewalttaten mit Messern aller Art zu tun. Ihr Vorstoß ist gleichwohl richtig.
Das Messer ist nicht zuletzt über junge migrantische Männer zu einem Haupttatwerkzeug bei Gewaltverbrechen in Deutschland geworden. So ein Ding in der Hosentasche zu haben, gehört oftmals zur Grundausstattung dieser Männer, und sie nutzen es nicht nur fürs Imponiergehabe oder um den Namen ihrer Angebeteten in das Holz einer Bushaltestelle zu schnitzen. Sie setzen es ein in eskalierenden Streits.
Und dann ist es am Ende ganz einfach: Wer kein Messer bei sich tragen darf mit einer Klingenlänge jenseits von sechs Zentimetern, der kann auch niemanden erstechen. Und was das Durchsetzen anlangt: Man kann ja durchaus auch beides machen – das Gesetz verschärfen und von den Möglichkeiten der Repression und Strafverfolgung mehr Gebrauch machen.
Schilder von messerfreien Zonen allein schaffen diese Waffen in Problemvierteln jedenfalls nicht aus der Welt.
Das Messerverbot wird keinen Unterschied machen
Man gewinnt den Eindruck, die politische Sommerpause dient nicht mehr nur der Erholung, sondern auch dem Austesten von Wahlkampfthemen. Die FDP macht es vor. Gefühlt täglich kommen neue Vorschläge. Mal soll das Bürgergeld gekürzt werden, mal werden Gratis-Parkplätze in den Innenstädten gefordert. Wie realistisch die Umsetzung ist? Egal.
Und nun scheint auch die Bundesinnenministerin nachzuziehen. Eine Verschärfung im Waffenrecht soll künftig dazu führen, dass es weniger Angriffe auf Deutschlands Straßen gibt. Problem: Was in der Theorie nach harter Innenpolitik und mehr Sicherheit klingt, wird in der Praxis wohl kaum einen Unterschied machen. Die Umsetzung dürfte an unterschiedlichen Faktoren scheitern.
Erstens: Wie soll überprüft werden, wer ein Messer, das länger als sechs Zentimeter ist, bei sich trägt – und wer nicht? Führt die Polizei demnächst anlasslos Taschenkontrollen in Fußgängerzonen durch? Schon jetzt gibt es deutschlandweit Messerverbotszonen, etwa am Berliner Hauptbahnhof. Und selbst dort wird wenig bis gar nicht kontrolliert.
Zweitens: Gehen wir wirklich davon aus, dass sich jemand, der bereit ist, einen anderen Menschen mit einem Messer anzugreifen, an ein Messerverbot beziehungsweise eine Messerbegrenzung hält? Es wäre zumindest ein sehr optimistischer Gedanke.
Und drittens: Sechs Zentimeter sind unbestritten deutlich weniger als zwölf. Allerdings ist auch ein kleineres Messer im Zweifel gefährlich, gerade, wenn es mehrfach zum Einsatz kommt.
Symbolpolitik kann hin und wieder durchaus Sinn ergeben, manchmal ist sie sogar notwendig. In diesem Fall sollte man sich jedoch eher Gedanken darüber machen, was wirklich helfen könnte. Denn dass die Zahl der Messerangriffe zu hoch ist und hier etwas passieren muss, ist unbestritten.
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