Trump bis 2033 im Amt? Vorschlag sorgt in den USA für Empörung

Trump mit dritter Amtszeit?

Dieser Mann macht einen Vorschlag, der für Empörung sorgt

Ein Trump-Unterstützer will die Verfassung ändern lassen, damit der Präsident durchregieren kann. Er glaubt, nur so könnten die USA noch gerettet werden.

Der 22. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung ist kein ganz unbedeutender. Darin ist die Dauer der Amtszeit von US-Präsidenten geregelt, diese sieht eine Begrenzung von zwei Amtszeiten vor. So war es bei Dwight D. Eisenhower, bei Ronald Reagan und so war es zuletzt bei Barack Obama. So sollte es eigentlich auch bei Donald J. Trump sein. Zwei Amtszeiten, dann ist Schluss.

Doch nun wagt es ein republikanischer Kongressabgeordneter zum ersten Mal, dieses Verfassungsprinzip infrage zu stellen. Andy Ogles hat eine Resolution eingebracht, mit der er die Abschaffung dieses 1951 in Kraft getretenen Verfassungszusatzes fordert. Auf der Plattform X machte Ogles seine Initiative öffentlich, darin fordert er, Präsident Trump eine Ausweitung seiner Amtszeit zu ermöglichen.

Ogles begründet sein Vorhaben damit, dass Trump der Einzige sei, der das im Niedergang befindliche Land retten könne. "Präsident Trumps entschlossene Führung steht in krassem Gegensatz zu dem Chaos, dem Leid und dem wirtschaftlichen Niedergang, den die Amerikaner in den vergangenen vier Jahren ertragen mussten", schreibt der 53-jährige Politiker aus dem konservativen Bundesstaat Tennessee. "Er [Trump] hat bewiesen, dass er die einzige Figur in der modernen Geschichte ist, die in der Lage ist, den Verfall unserer Nation umzukehren und Amerika wieder zu Größe zu verhelfen, und ihm muss die nötige Zeit gegeben werden, um dieses Ziel zu erreichen."

"Wir sind einfach ein überlegenes Raubtier"

Der Vorschlag rief in sozialen Medien neben viel Zustimmung auch heftige Reaktionen hervor. Von einer "okkulten Sekte" war da die Rede, der Ogles angehöre. Er unterstütze mit seiner Resolution einen "betrügerischen, verurteilten Straftäter", schrieb eine Nutzerin bei X. Aber selbst von Trump-Anhängern kamen kritische Töne. So meinten viele Kommentatoren, dass Ogles Initiative "die hervorragende erste Woche" von Trump sabotiere. Sie halten die Diskussion um eine Verfassungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt für unnötig und schädlich.

In seiner Begründung für diesen Schritt zeichnet Ogles ein düsteres Bild des Amerikas der Gegenwart. Er wirft der Biden-Regierung einen "desaströsen Kurs" vor, demnach hätten die Demokraten das Land an den Rand des Abgrunds geführt. Trump sei nun der Einzige, der die Kraft und den Mut habe, die Amerikaner von diesem schweren Schicksal zu erlösen. Daher müssten Politiker und Juristen alles tun, um den 78-jährigen Mann im Weißen Haus darin zu unterstützen, die USA wieder zu alter Größe zurückzuführen. Die Änderung des 22. Zusatzartikels der Verfassung sei daher eine existenzielle Maßnahme.

Zuvor hatte Ogles bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt, die es den USA erlauben soll, Grönland zu akquirieren. Seine Begründung für den von ihm angestrebten Kauf des dänischen Territoriums: "Wir sind einfach ein Raubtier, das den anderen überlegen ist", sagte er im konservativen Sender Fox News.

Ogles wirft Biden-Regierung "Hochverrat" vor

Der Südstaatler Ogles hat sich schon früher als begeisterter Trump-Anhänger gezeigt, der die Narrative der "Maga"-Bewegung propagiert, so verbreitete er unter anderem die Verschwörungstheorie von der gestohlenen Wahl 2020 und warf Mitgliedern der Biden-Regierung "Hochverrat" vor. Der als rechtsextrem geltende Abgeordnete plädiert unter anderem für die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung, ebenso wie die Abschaffung des Rechts auf eine gleichgeschlechtliche Ehe.

Er steht der Familie der Brüder Charles und David Koch nahe. Die 2019 verstorbenen Milliardäre hatten durch ihre Großspenden maßgeblich zum Erfolg der republikanischen Partei und Donald Trumps beigetragen. Sie gilt auch als großer Unterstützer des Projekts 2025, das von der ultrakonservativen Heritage Stiftung ins Leben gerufen wurde und den Umbau des demokratischen Rechtsstaats vorsieht.

Ogles hatte 2023 einräumen müssen, dass er in seiner Biografie falsche Angaben gemacht hatte. So hatte er in seinem Lebenslauf von einem Abschluss in Internationalen Beziehungen gesprochen, doch diesen Abschluss hatte er gar nicht erworben. Auch weitere Angaben seiner Biografie soll Ogles geschönt und mit beruflichen Erfahrungen geworben haben, über die er gar nicht verfügte, wie die "Washington Post" berichtete.

Trump könnte bis 2033 durchregieren

Die Resolution Ogles dürfte im Weißen Haus auf offene Ohren stoßen. Schließlich hatte Donald Trump schon häufig seiner Bewunderung für autokratische Machtprinzipien Ausdruck verliehen. So sprach er anerkennend von Wladimir Putin, Kim Jong Un und Xi Jinping. Nach einem Treffen mit Nordkoreas Diktator im Jahr 2018 sagte Trump, er wünsche sich, dass "seine Leute", wenn er etwas sage, genauso "stramm stehen" würden, wie das bei Kim der Fall ist.

Russlands Diktator Putin hatte sich ebenfalls die Amtszeitbegrenzung, die in der russischen Verfassung vorgesehen war, zu seinen Gunsten aushebeln lassen. Er kann nun theoretisch bis 2036 regieren. Und als Chinas kommunistischer Diktator Xi sich von seiner Kaderpartei ein Recht auf lebenslanges Regieren zusichern ließ, war Trump davon angetan. "Vielleicht sollten wir das bei uns eines Tages auch mal versuchen", sagte er.

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Sieben Jahre später fordert nun einer von Trumps treuesten Unterstützern etwas Ähnliches. Sollte es wirklich – mithilfe des Kongresses und des Supreme Courts – dazu kommen, könnte Trump durchregieren, bis er 86 Jahre alt ist. Leicht dürfte es für den Republikaner allerdings nicht sein, die amerikanische Verfassung zu seinen Gunsten umzugestalten.