Wie Großbritannien Experten sprechen sich gegen "Ruanda-Modell" aus
Großbritannien plant, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Ist ein solches Vorgehen auch in Deutschland denkbar? Experten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Schwierigkeiten.
Großbritannien macht es vor: Asylsuchende sollen künftig ungeprüft nach Ruanda geschickt und dort versorgt werden. Einige deutsche Politiker sehen darin auch eine Möglichkeit für Deutschland.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte im vergangenen November Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Prüfung beauftragt, inwiefern ein solches Verfahren in Deutschland möglich wäre. Das Ergebnis dürften nicht allen Politikern gefallen, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten. Den Medien lagen die Ergebnisse der 28 Expertenbefragungen vorab vor. Am Donnerstag sollen die den Länderchefs vorgestellt werden.
Mehrheit der Experten hat große Bedenken
Demnach wird in dem Bericht deutlich, dass ein Ablagerungsmodell für Asylsuchende, wie es neben Großbritannien auch Italien auf den Weg gebracht hat, in Deutschland schwierig umzusetzen wären.
Zweifel entstehen dabei nicht nur auf rechtlicher Ebene, sondern auch bei den Finanzen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind sich die befragten Fachleute einig, dass Asylzentren im Ausland teuer und ineffizient seien. Erst vor kurzem hatte der britische Rechnungshof mitgeteilt, dass die Abschiebung einer einzelnen Person nach Ruanda derzeit rund zwei Millionen Euro kosten würde. Dagegen liegen die Kosten für einen Asylbewerber in Deutschland bei jährlich rund 12.000 Euro.
Zudem müssten erst einmal überhaupt Länder für eine solche Kooperation gefunden werden. Ein geeignetes Land zu finden, so auch Vertreter des Sachverständigenrats für Integration und Migration, sei "außerordentlich schwierig". Sie warnen zudem "vor einer allzu großen politischen Abhängigkeit", die durch solche Deals entstehen könnte, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Hinzu kamen im Bericht Bedenken vor schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen bei 21 der 28 Experten, so die "Süddeutsche Zeitung" weiter.
Experte: Gesetzesänderungen nötig
Lediglich zwei Experten gaben ein optimistisches Votum ab. Dabei handelt es sich zum einen um den Konstanzer Rechtswissenschaftler Daniel Thym. Er hält ein "Ruanda-Modell" für rechtlich machbar. Dafür brauche es aber Gesetzesänderungen. Vor allem werde eine EU-weite Regelung benötigt, damit Asylsuchende nur in Länder abgeschoben werden, zu denen sie einen Bezug haben, entweder durch Herkunft oder Durchreise. Nur so sei ein solches Modell "im größeren Stil" umsetzbar.
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Der Sozialwissenschaftler Gerald Knaus, der im Mai auch eine Gruppe CDU-Politiker um Jens Spahn nach Ruanda begleitet hatte, spricht sich für das "Ruanda-Modell" aus. Knaus vertritt die These, dass nur wenige Fälle als Abschreckung dienen könnten. Allerdings müssten die Asylbewerber dann bereits an den EU-Außengrenzen aufgegriffen werden. Eine Abschiebung aus Deutschland selbst hält er für ausgeschlossen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".
Inwiefern die Aussicht, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, Menschen von ihrem Fluchtversuch nach Deutschland abhält, ist umstritten. Immerhin führen auch die Berichte über Dutzende Ertrunkene im Mittelmeer nicht dazu, dass niemand mehr diese gefährliche Route wählt.
- sz.de: "Große Zweifel am Ruanda-Modell"
