Neuer Vorstoß bei Sozialleistung Christian Lindner lässt nicht locker
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt nicht auf: Er will beim Bürgergeld nachbessern. Seine Koalitionspartner seien zumindest gesprächsbereit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner macht einen neuen Vorstoß zur Nachbesserung des Bürgergelds. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" forderte er angesichts der steigenden Kosten und der praktischen Erfahrungen eine Überarbeitung der Leistung. "Man müsste es eigentlich umbenennen in 'Vom-Bürger-Geld', um zu verdeutlichen, wer das bezahlt", sagte Lindner.
Lindner betonte, dass das Bürgergeld nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden werden dürfe und plädierte für einen spürbareren Unterschied zwischen dem Bezug von Sozialleistungen und eigener Erwerbstätigkeit. Innerhalb der Koalition sieht Lindner eine Offenheit für Gespräche.
Auch der Zoll soll verstärkt prüfen
"Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger empfindet es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist. Wer soziale Leistungen in Anspruch nimmt, sollte sich bemühen, wieder in Arbeit zu kommen", sagte Lindner. Über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wolle er auch verstärkt den Sozialleistungsbetrug angehen.
Das Bürgergeld, das zu Jahresbeginn 2023 Hartz IV ablöste, soll nach seiner Ansicht die Bemühungen um eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt stärker fördern. Die finanzielle Lage der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz ist angespannt, da schwierige Haushaltsberatungen für 2025 bevorstehen. Eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums ist bereits geplant und ein Spitzentreffen zwischen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck steht an, um über den kommenden Etat zu beraten.
Wie offen die SPD bei Gesprächen zum Bürgergeld ist, dürfte trotz knapper Kassen fraglich sein. Im April hatte Lindner bereits angemahnt, dass es ein "Update" beim Bürgergeld brauche. Es hagelte Protest vom sozialdemokratischen Koalitionspartner. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Bürgergeld-Reform als "sehr erfolgreich" erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin betonte. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef vor, eine Neiddiskussion zu führen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete damals Lindner: "Das Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum, und man kann damit sicher keine großen Sprünge machen. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."
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- Nachrichtenagentur dpa
