AfD: Das sind die Vorwürfe an Krah, Höcke und Bystron

Nazi-Parolen und Spionage

Das sind die Anschuldigungen gegen AfD-Politiker

Einige der prominentesten AfD-Politiker sehen sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. t-online hat diese für Sie zusammengefasst.

Kurz vor den Europawahlen am Sonntag knirscht es bei der AfD gewaltig. Mehrere Skandale erschütterten die Partei in den vergangenen Wochen, mittlerweile rutschte sie in Umfragen von Platz zwei auf Platz drei. Dabei reichen die Vorwürfe von der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen bis hin zu Spionage. t-online gibt Ihnen einen Überblick über die Vorwürfe.

Petr Bystron: Geldsegen aus Moskau

Petr Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Europawahl steht, soll Zahlungen des prorussischen Nachrichtenportals "Voice of Europe" erhalten und sich aktiv in die versuchte russische Einflussnahme eingebracht haben. Davon gehen mehreren Medienberichten zufolge aktuell Ermittler aus Tschechien aus. Über "Voice of Europe" sollen Informationen im Sinne russischer und prorussischer Geldgeber verbreitet worden sein. Lesen Sie hier mehr zu der Plattform.

Tschechische Behörden präsentierten in den vergangenen Wochen Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar an Bystron übergeben worden sein sollen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bystrons Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, zudem wurden mehrere mit ihm in Verbindung stehende Objekte durchsucht.

Beamte des Landeskriminalamtes Bayern durchsuchten Mitte Mai die Büroräume von Bystron und einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin, berichteten WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Demnach fanden die Ermittler in dem Büro der Bundestagsmitarbeiterin Kontoauszüge aus Liechtenstein und Tschechien, die Bystron zuzuordnen seien, zudem auch ein Couvert mit rund 2.000 Euro, eine Liste mit aufgeführten Goldbarren und ein Exposé über ein etwa zwei Millionen Euro teures Anwesen in Brüssel. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der 51-Jährige wies sämtliche Anschuldigungen mehrfach zurück. Auch Russland bestreitet, jemals Zahlungen an Bystron geleistet zu haben. Auf Drängen des Parteivorstands zog sich Bystron dennoch weitgehend aus dem Europawahlkampf zurück.

Maximilian Krah und der chinesische Spion

Auch der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sieht sich massivem Druck ausgesetzt. Es gibt mehrere Vorwürfe gegen ihn, den Wahlkampf konnte auch er nicht weiterführen.

So wurde Jian G., ein enger Mitarbeiter Krahs, wegen Spionageverdachts für die Volksrepublik China festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft diesem vor, China mit Informationen direkt aus dem Europaparlament versorgt zu haben. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das Verhalten von G. könnte als "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" gewertet werden, so ein Geheimdienstexperte im Interview bei t-online. Lesen Sie hier das ganze Interview.

Doch auch Krah selbst steht aufgrund seiner Nähe zu China und seiner Verwicklung in den vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckten Skandal um die Onlineplattform "Voice of Europe" im Fokus. Krah sowie andere AfD-Abgeordnete gaben dem Portal Interviews. Ende vergangenen Jahres hatte das FBI Krah zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt.

Darüber hinaus berichtet ein Rechercheverbund aus "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR, dass Ermittlungsbehörden über ein Jahr lang die Kommunikation von Jian G. überwacht haben sollen. In diesem Zeitraum soll G. davon gesprochen haben, Krah mehr als 50.000 Euro gezahlt zu haben. Die Behörden vermuten, dass es sich dabei um Geld des chinesischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte. Krah bestreitet, jemals Geld angenommen zu haben. Weder von China noch von Russland. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Im Mai kam es zudem zu einem Bruch der französischen Rechten und der ID-Fraktion im Europaparlament mit der AfD. Auslöser waren Aussagen von Krah zur SS in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica". Dort hatte er unter anderem gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war."

Krah legte nach einem Treffen mit Bundes- und Landesvorständen daraufhin sein Amt im Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung nieder und ließ den Wahlkampf ruhen.

Björn Höcke und die Nazi-Parolen

Björn Höcke, Thüringer Fraktionschef der AfD und Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl, wurde Mitte Mai vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro für die Benutzung einer Nazi-Parole verurteilt. Konkret ging es um die Verwendung der verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP, "Alles für Deutschland", in zwei Reden. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Höcke, der vor seiner Karriere in der AfD als Geschichtslehrer gearbeitet hatte, gab vor Gericht an, er habe nicht gewusst, dass es sich dabei um eine Parole der SA gehandelt habe, andernfalls hätte er diese niemals genutzt. Diese Aussage wird dadurch konterkariert, dass er Ende 2023, als schon die erste Anzeige gegen ihn eingegangen war, bei einer Parteiveranstaltung in Gera die gleiche Parole verwendet hatte. Dort rief er nur den ersten Teil "Alles für ...", woraufhin das Publikum erwiderte "Deutschland".

Auch aus der eigenen Partei bekam Höcke Gegenwind. Einige Mitglieder des thüringischen Landesverbands forderten seinen Parteiausschluss. Grund dafür waren aber nicht seine umstrittenen Aussagen, sondern der Streit um eine Wahlliste. Lesen Sie hier mehr dazu.

Hannes Gnauck: Hetze bei der Bundeswehr

Neben Petr Bystron hat noch ein weiterer AfD-Politiker seine Immunität verloren. Der Bundestag hat dafür gestimmt, die Immunität des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufzuheben. Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Gnauck. Dieser soll während seiner Zeit als Berufssoldat gegen Ausländer gehetzt haben und deshalb vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden sein.

Daraufhin sei er vom Dienst freigestellt worden und es sei ihm verboten worden, weiterhin Uniform zu tragen sowie die Kaserne ohne vorherige Aufforderung zu betreten, berichtet die "Tagesschau". Für die Bundestagskollegen war es vor allem problematisch, dass Gnauck trotz alledem im geheim tagenden Bundeswehrausschuss saß.

Auch die Junge Alternative, deren Vorsitzender er seit 2022 ist, wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Dass seine Immunität erst jetzt – kurz vor der Europawahl – aufgehoben wurde, obwohl das Verfahren schon seit seinem Einzug in den Bundestag 2021 ruhe, hält er für einen Beweis dafür, dass das Ganze politisch motiviert sei.

Daniel Halemba: Geldwäsche und Sachbeschädigung

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sieht sich ebenfalls mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg nun auch weitere Vorwürfe ins Visier.

So wird Halemba Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Nähere Informationen wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen gegen Halemba.

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Ende April hob der Bayerische Landtag die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum auf. Der AfD-Bundesvorstand beantragte Anfang Mai ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Halemba selbst betont, dass er sich nicht strafbar gemacht habe; er hoffe auf eine objektive Aufklärung der Sachverhalte.