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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schwere Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten AfD-Parteigericht zieht schärfstes Schwert gegen Daniel Halemba
Ein Faible für Heinrich Himmler und dubiose Methoden gegen Kritiker: Seit Monaten diskutiert die AfD über den Abgeordneten Daniel Halemba. Nun hat das Schiedsgericht der AfD Bayern ein Parteiausschlussverfahren eröffnet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen ihn – aus der AfD aber könnte er nun fliegen, weil er gegen die Parteisatzung verstoßen haben soll: Das Landesschiedsgericht der AfD Bayern hat nach Informationen von t-online ein Verfahren auf Parteiausschluss sowie auf sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eröffnet. Die Unterlagen, gezeichnet von der Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts sowie dem Vorsitzenden Richter, liegen t-online vor.
Auslöser des Verfahrens sind demnach nicht die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Halemba, sondern mutmaßliche Verstöße gegen die Satzung der AfD. Vorgeworfen wird Halemba Meldebetrug, die Einholung falscher eidesstattlicher Versicherungen sowie Kontakte zur rechtsextremen Kleinpartei "III. Weg", die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Halemba hat nun zwei beziehungsweise vier Wochen Zeit, um auf die Vorwürfe zu erwidern. Auf Anfrage von t-online sagte Halemba am Montag, ihm sei das Verfahren nicht bekannt.
Die Unterlagen, die t-online vorliegen, zeigen, dass das Verfahren auf Anträge aus dem Kreisverband Unterfranken Nord zurückgeht. Gestellt wurden sie demnach bereits vor einem halben Jahr. Auch der AfD-Bundesvorstand hatte den Landesvorstand Bayern im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba anzustrengen. Die Bayern-Spitze aber verzögerte den Schritt, schaltete zunächst einen Justiziar für eine Vorprüfung ein. Landeschef Stephan Protschka gab Mitte Januar bekannt, dass eine zweijährige Ämtersperre gegen Halemba verhängt worden sei – eine vergleichsweise milde Maßnahme.
Bereits nach dem massiven Druck aus dem Bundesvorstand hatte Halemba seine Parteiämter im Dezember niedergelegt und erklärt, seine Mitgliedsrechte vorerst freiwillig ruhen zu lassen, "um Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden". Sein gut dotiertes Mandat im Landtag behielt er ebenso wie einen Platz in der Fraktion im Landtag.
Im Zuge des nun eröffneten Verfahrens könnte Halemba aus der Partei geworfen werden – und die AfD Bayern in der Landtagsfraktion damit einen Abgeordneten verlieren sowie die für sie attraktive Rolle als stärkste Oppositionspartei. Rasch ist ein Ergebnis allerdings nicht zu erwarten – Parteiausschlussverfahren können sich über Jahre hinziehen.
Flucht vor der Justiz, Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Halemba hatte Ende Oktober für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, als er vor der Justiz flüchtete, tagelang untertauchte und am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags verhaftet wurde. Zuvor waren bei einer Razzia im September Waffen und NS-Devotionalien im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gefunden worden, der Halemba sowie weitere Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) angehören. In Halembas Zimmer soll ein SS-Befehl von Himmler an der Wand gehangen haben.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Halemba laufen, seine Burschenschaft Teutonia Prag wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Mit dubiosen Methoden in den Landtag
Wie Recherchen von t-online offenlegten, war Halemba parteiintern bereits lange zuvor auffällig geworden. Seine Kandidatur für die Landtagswahl sicherte er mit dubiosen Methoden ab: Als AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg unterzeichnete er die Aufnahmepapiere für neue Parteimitglieder, die ihn bei der Aufstellungsversammlung unterstützten. Tatsächlich aber lebten zwei dieser Neumitglieder nicht in Würzburg und hätten deswegen in einem anderen Kreisverband aufgenommen werden müssen. Die Stadt Würzburg stellte Monate später zwei Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz fest.
Gegen eine parteiinterne Kritikerin soll Halemba außerdem gemeinsam mit einem befreundeten angehenden Juristen, der ebenfalls Mitglied der Burschenschaft sowie der Jungen Alternative ist, unwahre eidesstattliche Versicherungen eingeholt haben. Ein Unterzeichner einer solchen eidesstattlichen Versicherung zog sie später zurück und erklärte in einem Schreiben, dass Halemba und sein Freund ihn überredet hätten, Halembas Kritikerin fälschlicherweise zu diffamieren. Der angehende Jurist habe "eindringlich um eine Gefälligkeit für ihn und Herrn Halemba gebeten", heißt es in dem Schreiben.
Einer für alle, alle für einen?
Infolge des Berichts von t-online prüfte der Bundesvorstand der AfD die Vorwürfe gegen Halemba und beriet sich im Dezember. Nach der Sitzung bezog AfD-Chefin Alice Weidel ungewöhnlich deutlich Stellung: Es sei "einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann".
Auf dem bayerischen Landesparteitag forderte Mitte Januar die Basis außerdem von Halemba, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Der Antrag fand eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen.
Die Unterstützung für Halemba in den Spitzen der AfD-Bayern aber ist stark – vor allem in der Landtagsfraktion kann er auf einflussreiche Unterstützer setzen. "Die Angelegenheit ist für uns erledigt", sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kurz nach dem Landesparteitag. Halemba behalte sein Mandat. Man handle in der Fraktion nach dem Grundsatz: "Einer für alle, alle für einen."
Dass das Landesschiedsgericht nun weiteren Handlungsbedarf sieht, dürfte in der AfD Bayern für heftige Diskussionen und weitere Grabenkämpfe sorgen. Am Montagabend tagt der Landesvorstand. "Wir werden das Thema in unserer Vorstandssitzung besprechen", sagte Landeschef Stephan Protschka t-online.
- Eigene Recherchen
