"Botschaft ist notwendig" Merz will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen
Nach seiner umstrittenen "Zahnarzt-Aussage" legt CDU-Chef Merz nun nach. Er will Gesundheitsleistungen für Ausreisepflichtige länger eingeschränkt sehen.
Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber soll nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz auch abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten Aufenthalt Anspruch auf nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende.
Mit Stand 30. Juni 2023 galten 279.098 Menschen als ausreisepflichtig, davon hatten etwa 80 Prozent eine Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung. Sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.
Merz hatte vor wenigen Tagen mit Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber heftige Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Chef drängt zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen über die Migrationspolitik schon am Tag nach den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Merz fordert klare Botschaft von Scholz
Im RND-Interview appellierte Merz an den Kanzler, ein deutliches Signal an potenzielle Migranten ohne Asylgrund zu senden. "Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen", unterstrich Merz.
"Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen", fügte der CDU-Chef hinzu. Derzeit entstehe der Eindruck, "dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sind".
"In Europa mahlen Mühlen langsam"
Merz dämpfte zugleich Erwartungen an eine europäische Asylreform. "Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten. In Europa mahlen die Mühlen langsam", sagte der Fraktionschef. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass die EU-Staaten in einem zentralen Punkt der Reform eine gemeinsame Position erzielt hätten. Dabei geht es um eine Krisenverordnung, in der es unter anderem um Schutzstandards für Flüchtlinge und strenge Grenzverfahren geht.
Merz verwies darauf, dass die Reform noch durch EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischen Rat müsse. Er rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position. Merz wertete die Reform als wichtigen Mosaikstein. "Aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen", machte er deutlich.
- Nachrichtenagentur dpa
