Reaktionen nach Flüchtlingsgipfel "Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten"
Beim Flüchtlingsgipfel gab es keine grundsätzliche Einigung auf Finanzmittel für die Kommunen. Kritik kommt aus der Opposition und den Landkreisen.
Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als völlig unzureichend bewertet. "Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der "Rheinischen Post“. So sei die zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr nicht das, "was die Städte brauchen".
Der Deutsche Landkreistag beklagte das "insgesamt enttäuschende Gipfelergebnis". Bund und Länder hätten "zumindest die Finanzen klarziehen müssen", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe . "Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollen, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriert das Zeit, die wir nicht haben."
Bund und Länder hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden getroffen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. In dem gemeinsamen Beschluss heißt es weiter, eine Arbeitsgruppe werde diese Entscheidung vorbereiten. Lesen Sie hier alle Details, die beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.
Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat scharf kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU stark machen wollen. Pro Asyl sei "schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster“, kritisierte Judith und forderte, die Bundesregierung müsse "dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. Es sei zu hoffen, "dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt - denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten", monierte sie.
Wüst: Mehr war eben nicht drin
Der Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung ist nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für die Kommunen noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereiterklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei.
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"Mehr war eben nicht drin", sagte Wüst. "Das muss man heute so klar sagen." Auf die zentrale Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes hätten die Länder noch keine Antwort erhalten. So habe es keine Einigung gegeben auf die von Ländern und Kommunen gewünschte vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge durch den Bund. Offen seien auch die Fragen nach höherer Kostenbeteiligung für Integration und für minderjährige Flüchtlinge. Dennoch sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach dem Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten einen ersten Teilerfolg für die Länder. "Wir sind uns einig, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Daueraufgabe ist, wir sind uns auch einig, dass wir dafür ein Finanzierungssystem brauchen", sagte Schwesig am Mittwoch im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Aus ihrer Sicht habe der Bund anerkannt, dass höhere Flüchtlingszahlen höhere Zuschüsse zur Folge haben müssen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach dem Flüchtlingsgipfel die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Das sagte er laut Mitteilung am Mittwochabend nach dem Treffen im Kanzleramt. Die Bund-Länder-Beschlüsse bezeichnete er zugleich als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland".
Woidke will am Donnerstagvormittag mit den brandenburgischen Landräten und Oberbürgermeistern in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse beraten und dann auch den Landtag in Potsdam informieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) sprach von einem zähen Ringen mit dem Bund. "Dass wir schlussendlich ein Signal in die richtige Richtung senden konnten, war ein Verdienst von 16 Ländern", sagte Günther am Mittwochabend. Die Ministerpräsidenten hätten an einem Strang gezogen und dem Bund klargemacht, dass die aktuellen Herausforderungen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen seien.
Weil: Diskussion ist noch nicht zu Ende
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind. "Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden", sagte der SPD-Politiker. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu kommen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte das Ergebnis "vertretbar". Er verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Finanzierung als dauerhafte Aufgabe ansehe.
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik zufrieden gezeigt. "Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen", sagte Tschentscher am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern einen Teilerfolg. "Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht. Damit meine ich nicht nur, dass wir eine Milliarde gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot des Bundes mit eingebracht haben für die Kommunen", sagte Haseloff am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Für Sachsen-Anhalt seien das knapp 30 Millionen Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die vertagte Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten als offenen Prozess. "Wir haben eine Diskussion vor uns, die auch jede Mühe wert ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber die Aufgabe zu lösen ist auch nicht einfach, weil in den letzten Jahren viel passiert ist", sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im Kanzleramt. "Wir gehen da als offener Prozess rein und das Ergebnis kann niemand vorhersagen."
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht als Lösung weniger die Finanzen als die Flüchtlingszahlen: "Die Zahlen müssen runter. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Laut Grundgesetz hat keiner, der über die Grenze kommt, Anspruch auf Asyl", schrieb sie auf Twitter.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweet von Boris Rhein
- regionalheute.de: "Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel"
