Grenzkontrollen und Schleierfahndung Das ist der Gipfel-Plan gegen die Migrationskrise
Stundenlang haben Bund und Länder über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. Das sind die Ergebnisse im Überblick.
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Reihe von Beschlüssen geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich mit der Atmosphäre des Treffens zufrieden. Es sei "konstruktiv und gut" gewesen, sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen im Kanzleramt. "Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben." Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Das Maßnahmenpaket sei sehr umfassend und sehr klar.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse laut Beschlusspapier, das t-online vorliegt:
- Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder für das Jahr 2023 um eine Milliarde Euro erhöhen. So sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
- Bund und Länder vertagen ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten auf November 2023. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird diese Entscheidung vorbereiten. Mitte Juni 2023 werden der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei ihrer regulären Zusammenkunft über den Zwischenstand beraten.
- Um Deutschlands Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern.
- Die Bundesregierung will die Kooperation mit zahlreichen Herkunftsländern verbessern, um ausreisepflichtige Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dazu sollen mithilfe des Sonderbevollmächtigten weitere Migrationsabkommen geschlossen werden.
- Außengrenzenstaaten, die für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden verantwortlich sind, sollen durch einen Solidaritätsmechanismus unterstützt werden. Deutschland will sich auch weiter mit Einsatzkräften von Bund und Ländern an der Unterstützung der besonders betroffenen Staaten beteiligen.
- Bund und Länder wollen die Digitalisierung in den Ausländerbehörden im kommunalen Bereich schnell vorantreiben, um die Leistungsfähigkeit deutlich zu stärken.
Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es nun, zu der Frage eines solchen "atmenden Systems" werde eine Arbeitsgruppe geschaffen. Scholz und Finanzminister Christian Lindner hatten ursprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne. Deshalb wurden die Ergebnisse des Gipfels mit Spannung erwartet. Zwischenzeitlich hatten Bund und Länder getrennt voneinander beraten.
Reaktionen der Ministerpräsidenten
Zu der nun beschlossenen Sonderhilfe sagte Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die Extra-Milliarde sei wichtig, löse aber nicht die Grundsatzfrage. Die Diskussion sei noch nicht zu Ende. Der Beschluss sei aber besser als das, was er noch vor ein oder zwei Tagen für möglich gehalten habe. "Wir sind uns, Bund und Länder, der gemeinsamen Verantwortung bewusst", so Weil.
Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zufolge ist der Bund-Länder-Beschluss für die Kommunen noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereit erklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei.
"Mehr war eben nicht drin", sagte Wüst. "Das muss man heute so klar sagen." Auf die zentrale Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes hätten die Länder noch keine Antwort erhalten. So habe es keine Einigung gegeben zu der von Ländern und Kommunen gewünschten vollständigen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge durch den Bund. Offen seien auch die Fragen nach höherer Kostenbeteiligung für Integration und für minderjährige Flüchtlinge. Dennoch sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen. Immerhin gebe es nun einen Fahrplan, wie auf dem Weg zu einer dauerhaft fairen, verlässlichen Finanzierung voranzuschreiten sei.
Konsens sei, dass irreguläre Migration spürbar reduziert werden müsse. Dazu müssten Rückführungen verbessert werden. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame, solidarische, humanitäre, europäische Flüchtlingspolitik", sagte Wüst. Dafür wolle die Bundesregierung sich einsetzen und sich auch um Rückführungsabkommen kümmern.
"Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels einen Teilerfolg. "Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht. Damit meine ich nicht nur, dass wir eine Milliarde gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot des Bundes mit eingebracht haben für die Kommunen", sagte Haseloff am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Für Sachsen-Anhalt seien das knapp 30 Millionen Euro.
Vielmehr habe der Bund nun anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt, "weil er ja die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung durch Grenzsicherung ja/nein, europäische Abstimmung, Schengen-Raum-Sicherung und alles Mögliche zu verantworten und in der Hand hat", so der Ministerpräsident. Die Länder und Kommunen hätten da keine Kompetenzen.
Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni werde das Thema fortgesetzt. Ziel der Länder bleibe ein dauerhaftes, pro Kopf heruntergerechnetes Mitfinanzierungsschema des Bundes, sagte Haseloff. "Wir müssen wissen, was wir 2024 und in den folgenden Jahren kriegen, weil wir den Haushalt ab Mitte des Jahres aktivieren und ab August im Landtag behandeln müssen, damit wir im Dezember alles unter Dach und Fach haben. Und die Kommunen müssen ebenfalls planen können."
Fast 102.000 Asylanträge zwischen Januar und April
In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei. Im vergangenen Jahr hatten rund 218.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Außerdem müssen die Kommunen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. Diese müssen keine Asylanträge stellen. Viele Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- Pressekonferenz am 10. Mai 2023
- Beschlusspapier vom 10. Mai 2023
