Umstrittenes Ampel-Projekt Lauterbach macht Versprechen: "unmittelbar nach Ostern"
Kommt die Cannabis-Legalisierung? Gesundheitsminister Lauterbach jedenfalls will bald einen neuen Vorschlag vorstellen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung fest. "Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden." Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich "aus terminlichen Gründen" bisher nicht vorgelegt worden.
Zuletzt hatte es nach Medienberichten Überlegungen gegeben, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten. Lauterbach hatte einen konkreten Gesetzentwurf bis Ende März angepeilt.
Eckpunkte verändert
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Von Anfang an wurde befürchtet, dass internationales Recht dem Vorhaben entgegensteht.
Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass im Herbst vorgelegte Eckpunkte etwas verändert worden seien. Nach Informationen von "Zeit Online" sehen die überarbeiteten Vorschläge vor, den Verkauf von Cannabis zunächst befristet in Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben. Dazu wollte sich Lauterbach zunächst nicht äußern.
- Nachrichtenagentur dpa
