Zoff um Heizkessel Kommt jetzt der Durchbruch?
Die Wärmewende und ihre Kosten sind seit Monaten Streitthema in der Ampel. Nun scheint es Fortschritte zu geben – mit einem neuen Vorschlag von Robert Habeck.
Die Ampel streitet seit Wochen über das geplante Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024. Im Fokus: die hohen Kosten, die auf Hauseigentümer zukommen könnten. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, habe es nun eine Annäherung auf Ebene der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gegeben. Teil dieser Annäherung: eine "Abwrackprämie" für alte Heizkessel.
Eigentlich hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt, für neu eingebaute Heizsysteme ab 2025 vorzuschreiben, dass diese zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Das bedeute das De-Facto-Aus für konventionelle Gas- und Ölheizungen. Im vergangenen Jahr einigte sich der Koalitionsausschuss, das Vorhaben "möglichst" auf 2024 vorzuziehen.
Habeck will milliardenschweres Förderprogramm
Im Februar sickerte dann der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums durch, in dem von "möglichst" keine Rede mehr war. Seitdem befürchten Hauseigentümer, dass hohe Investitionen auf sie zukommen könnten. Geht die Heizung irreparabel kaputt, müsste sie dann durch ein neues System ersetzt werden, das den Vorgaben entspricht. Häufig eignen sich Wärmepumpen am besten. Diese sind jedoch mit Einbaukosten von 10.000 bis 20.000 Euro deutlich teurer als herkömmliche Gasheizungen.
In der Bundesregierung wird Habecks Vorschlag derzeit diskutiert. "Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich bisher aber zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich zurückhaltend und sagte: "Eine Abwrackprämie, wie ich es jetzt irgendwo gelesen habe, wäre mir neu."
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Niedrige Einkommen sollen berücksichtigt werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte bereits, dass das Gesetz von umfassenden Förderungen begleitet werden müsste. Er sprach von einem "milliardenschweren Programm" und strebt dabei eine Staffelung, um niedrige und mittlere Einkommen zu schonen. Bisher ist die genaue Ausgestaltung allerdings noch nicht klar.
Am Rande einer Reise in Dänemark sagte Habeck am Freitag, dass eine Abwrackprämie für alte Heizkessel bereits faktisch existiere. Wer eine Wärmepumpe einbaue oder austausche, werde bereits mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst. Die Zahlung sei allerdings einkommensunabhängig, daher sei es noch nicht die beste Antwort. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den "Millionär, der schon drei Villen hat".
Eine Abwrackprämie für alte Heizkessel könnte dem "Spiegel" zufolge Mitnahmeeffekte bei den Herstellern von Wärmepumpen verhindert werden. Die Befürchtung: Solange der Staat die Wärmepumpen bezuschusst, werde deren Preis nicht sinken. Eine Abwrackprämie gab es 2009 nach der Finanzkrise schon einmal für Autos.
Mieter sollen entlastet werden
Für Eigentümer mit höherem Einkommen soll es für die Anschaffung einer Wärmepumpe günstige Kredite geben. Mieter sollen entlastet werden, wenn in ihrem Wohnhaus eine neue Heizung eingebaut wird: Der Vermieter soll die Kosten für den Heizungsaustausch nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen dürfen.
Die Einigung der Staatssekretäre garantiert jedoch noch nicht, dass die Vorhaben so auch tatsächlich umgesetzt werden. Allerdings soll das Thema von der Agenda des Koalitionsausschusses am Sonntag gestrichen worden sein.
Finanziert werden sollen die Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf t-online-Anfrage bereits in der vergangenen Woche angab. Eine Sprecherin versicherte, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes solle auch über den Ausbau der Förderungen entschieden sein.
- spiegel.de: "Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizsysteme"
- Nachrichtenagentur dpa
