Entscheidung gefordert Linken-Chef ist "stinksauer" auf Wagenknecht
Will Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirklich eine eigene Partei gründen? Der Parteivorsitzende der Linken findet, sie solle sich schnell entscheiden.
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht parteischädigendes Verhalten vor und fordert von ihr eine sofortige Entscheidung über ihre Zukunft. "Sahra Wagenknecht muss sich jetzt eindeutig von ihrer Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei distanzieren, sonst muss sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen", sagte Schirdewan in Berlin. "Das ist ein Gebot des Anstandes."
Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" gesagt, dass sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darüber entscheiden wolle. Zuvor hatte sie bekannt gemacht, dass sie nicht mehr für die Linke für den Bundestag kandidieren will.
Schirdewan sagte dazu: "Ich bin wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen über eine Parteineugründung." Das sei "einfach verantwortungslos, das ist parteischädigend". Und er fügte hinzu: "Sahra Wagenknecht muss jetzt für Klarheit sorgen, weil es nicht geht, dass die Ressourcen von Partei und der Fraktion für die Planspiele zur Gründung einer Konkurrenzpartei genutzt werden. Das ist auch mit der Ausübung eines Mandates für die Partei nicht vereinbar. Und das kann und wird die Partei auch nicht zulassen." Die Nachfrage, ob die Parteispitze ein Ausschlussverfahren erwägt, ließ Schirdewan unbeantwortet.
Riexinger: Wagenknecht spielt "keine Rolle mehr in der Partei"
Sein Vorgänger Bernd Riexinger hatte zuvor dem Portal "The Pioneer" über Wageknecht gesagt: "Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben." Riexinger warf Wagenknecht vor, eine Parteineugründung "medial am wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne. Wagenknecht habe "längst mit unserer Partei gebrochen". Sie spiele "keine Rolle mehr in der Partei" und eine Parteigründung werde scheitern, sagte Riexinger.
Der Ausschluss eines Mitglieds gilt bei allen Parteien als kompliziert und langwierig. Sollte Wagenknecht die Partei von sich aus verlassen, könnte das Konsequenzen für die Linke im Bundestag haben: Gingen nur zwei weitere Abgeordnete mit, verlöre sie ihren Fraktionsstatus und könnte nur noch als Gruppe agieren – mit weniger Geld und Ressourcen. Sie hatte 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen, aber drei Direktmandate erreicht. Die Grundmandatsklausel verhalf ihr zur Fraktionsstärke mit 39 Mandaten.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kritisierte Schirdewan scharf und warnte: "Wer Sahra Wagenknecht aus Partei und Fraktion werfen will, muss wissen, dass dann etliche mitgehen werden. Und in der Partei wird es Massenaustritte geben." Die Parteispitze solle sich "mal damit beschäftigen, warum sie in der Friedens- und Sozialpolitik so versagt, dass sich eine Wahlniederlage an die andere reiht".
- Nachrichtenagentur dpa
