Drei AKW sollen weiter laufen Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs
Tagelang haben die Ampelkoalitionäre gestritten, dann machte Olaf Scholz eine klare Ansage. Die Grünen-Fraktionsspitze will dieser nun folgen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion soll den Kompromiss zur längeren Nutzung der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke mittragen. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, es werde dazu am Dienstag Beratungen geben. Sie werde empfehlen, dem Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu folgen. Damit sei klar, dass der Atomausstieg Mitte April 2023 verbindlich komme. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. "Das ist gut und wichtig."
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor ebenfalls dafür geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Dass Scholz nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine "maximale Autorität" eingesetzt habe, sei eine "unübliche Lösung einer verfahrenen Situation", sagte Habeck am Montag in den ARD-"Tagesthemen".
Habeck hatte für Vorschlag geworben
"Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre." Habeck bezeichnete den Vorschlag von Scholz als einen, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann". Dieser Meinung sind nicht alle Grünen.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz' Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. "Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht", sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.
Habeck: "Wir mussten da irgendwie rauskommen"
Zuletzt hatte es zwischen den Koalitionspartnern Grünen und FDP Streit über den Weiterbetrieb der AKW gegeben. Dieser habe nichts genutzt. "Wir mussten da irgendwie rauskommen", so Habeck.
Mit der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, alle drei Kernkraftwerke – Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland – bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen, soll das nun gelingen.
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Die Grünen-Spitze sieht eine ihrer Kernforderungen erfüllt: Es werden keine neuen Brennstäbe beschafft und im April gehen alle Meiler vom Netz. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig." Ähnlich äußerten sich Co-Chef Omid Nouripour und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf Twitter.
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Das ist vor allem beachtlich, da die Grünen am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag nur den Streckbetrieb von zwei Atomkraftwerken befürworteten – wenn nötig. Die FDP hingegen hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.
Lindner unterstützt Scholz-Entscheidung
Doch auch FDP-Chef Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei "ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz". Auch für den Winter 2023/2024 "werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten", so Lindner weiter. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, die Vernunft habe gesiegt.
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Aus den eigenen Reihen bekam Scholz ebenfalls Zuspruch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Es war notwendig, diese Entscheidung zu treffen". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, schrieb auf Twitter: "Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft." Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Söder: "Was für eine Enttäuschung"
Deutliche Kritik kam hingegen aus der Opposition: CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Welt", es greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können. "Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen."
Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Entscheidung von Scholz als unzureichend und enttäuschend. "Ist das alles? Was für eine Enttäuschung", schrieb Söder am Montagabend auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. "Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland", argumentierte Söder und warnte: "Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als "absurdes Schmierentheater" ab. "Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zuspruch aus den Bundesländern
Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer begrüßte die Entscheidung von Scholz. In seinem Bundesland steht Neckarwestheim 2. "Die richtige Entscheidung für unser Land, denn sie sichert Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – übrigens auch, was die Schiene angeht", erklärte der Liberale, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. 10,7 Prozent des Bahnstroms in Deutschland kämen aktuell aus der Kernkraft.
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Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) twitterte am Abend, die AKW-Reserve komme wie von Habeck geplant. Er halte das für eine kluge Lösung. "Gut, dass das Thema damit geklärt ist, auch weil es – gemessen an der energiepolitischen Bedeutung – zu viel Raum eingenommen hat", so Bayaz.
Auch die niedersächsische Landesregierung will die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover. "Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden", betonte er. Aus niedersächsischer Sicht sei der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen allerdings nicht nötig.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
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