Neue Regierung Reichinnek über Merz-Team: "An Ignoranz nicht zu überbieten"

Friedrich Merz hat sein Regierungsteam präsentiert. Nicht nur Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Personalauswahl.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht die Auswahl des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) für sein neues Regierungsteam kritisch. "Genauso wie in ihrer Fraktion schafft es die Union auch im Kabinett nicht, die Gesellschaft abzubilden", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".
Merz hatte sein neues Regierungsteam am Montag vorgestellt. Reichinnek vermisste darin vor allem gesellschaftliche Vielfalt. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutsche würden in der neuen Bundesregierung von Merz systematisch ausgegrenzt, sagte sie. "Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten", kommentierte die Linken-Politikerin.
Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz' Team. Aus der CDU in Niedersachsen, die bei Kabinettsposten übergangen worden war, hieß es: Merz habe "keine Ahnung von Politik". Eine Gruppe Kulturschaffender startete eine Onlinepetition gegen den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er "ist nicht geeignet für dieses zentrale Amt der Kulturpolitik", hieß es in dem Aufruf.
Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten
Die Organisation Lobby Control kritisierte den Wechsel der Energie-Managerin Katherina Reiche und des Unternehmers Karsten Wildberger ins Bundeskabinett. Daraus könnten sich "Interessenkonflikte ergeben", teilte der Verband mit.
Der als Kanzleramtsminister vorgesehene Thorsten Frei (CDU) verteidigte Merz gegen die Kritik. Gerade die Landesverbände der Union im Osten seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten, sagte er der "Rheinischen Post".
- www.fr.de: "'An Ignoranz nicht zu überbieten'"
- www.innn.it: "Wolfram Weimer darf nicht Staatsminister für Kultur und Medien werden!"
- www.lobbycontrol.de: "Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten"