Applaus für Habeck AKW-Reserve: Grünen-Parteitag trifft Entscheidung
Der Parteitag der Grünen ist am ersten Tag geprägt von Ukraine-Krieg, AKW-Weiterbetrieb – und dem Koalitionskrach. Minister Habeck nahm Stellung.
Inmitten des Koalitionsstreits um die Atomkraft haben die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden, beschloss der Parteitag am späten Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.
Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab. "Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen", heißt es im beschlossenen Antrag. Unklar war zuletzt aber noch, ob die Bundestagsfraktionen überhaupt abstimmen werden in dieser Frage.
Habeck: Putin darf nicht gewinnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland", erklärte der frühere Grünen-Chef beim Bundesparteitag seiner Partei am Freitag in Bonn.
"Investieren wir uns raus aus dieser Krise", appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Er versprach: "Wir werden niemals Ursache und Wirkung verwechseln." Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. "Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen."
Habeck: "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein"
Habeck zog eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein." Er verwies unter anderem auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine neues Einwanderungsrecht und die Regeln für mehr Tierwohl.
Zur Stimmung in der Koalition sagte er: "Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt. Und es ist auch gar nicht schön, manchmal, auch gar nicht schön anzugucken, da will ich nicht drüber hinwegreden."
Er sei seit 20 Jahren bei den Grünen, sagte Habeck. "Nie habe ich mich so zuhause gefühlt wie in dieser Phase, und nie war ich so stolz auf diese Partei." Habeck wurde für seine Rede von den Delegierten gefeiert und immer wieder von Applaus unterbrochen.
Lang fordert "Winter der Solidarität"
Die Grünen steckten am ersten Tag ihres Parteitags ihren Kurs bei der Bewältigung von Inflation und Energiekrise ab. Der dreitägige Bundesparteitag mit rund 800 Delegierten ist das erste Vor-Ort-Treffen der Grünen seit Beginn der Corona-Pandemie. Überschattet wurde das Treffen der Partei, die tief in der Anti-Atom-Bewegung verwurzelt ist, vom Koalitionsstreit um die Restlaufzeit der letzten drei Atommeiler.
Parteichefin Ricarda Lang warb für die von Habeck vorgeschlagene Einsatzreserve für zwei der noch verbliebenen drei AKWs. Gleichzeitig betonte sie, die Grünen seien nicht bereit, ihre Entscheidungen an den schlechten Ergebnissen der FDP auszurichten. Sie sagte: "Neue Brennstäbe, ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, das wird es mit uns nicht geben."
Lang forderte: "Machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität." Neben den Entlastungspaketen brauche es auch strukturelle Verbesserungen, betonte sie und verwies auf die Erhöhung des Mindestlohns und das geplante Bürgergeld. "Dieses Land hat ein Problem mit Ungleichheit", sagte Lang und fügte hinzu: "Deutschland muss gerechter werden."
Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte mehr soziale Gerechtigkeit bei den Entlastungspaketen an. Sie regte an, dass der Staat nicht nur eine, sondern zusätzlich eine zweite monatliche Abschlagszahlung für die Energiekosten übernimmt. "Wir brauchen eine Politik des gerechten Wandels und der gerechten Lastenverteilung", sagte die DGB-Chefin in einer Gastrede.
Beschluss dringt auf Entlastung von Geringverdienern
Am Abend nahmen die Delegierten einen Beschluss an, mit dem die Partei darauf dringt, bei der Entlastung der Bevölkerung von den steigenden Energiepreisen auch künftig vor allem an Bezieher kleinerer Einkommen zu denken. Bereits die bisherigen Entlastungspakete kämen vor allem jenen zugute, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzten, heißt es.
Das seien Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Familien, Studierende oder Rentner. "Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun." In dem Beschluss setzen sich die Grünen für ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1. März ein.
Parteitag will 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Ein zweiter Beschluss fordert eine massive Aufstockung der Finanzmittel für den Klimaschutz. "100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen" müssten bereitgestellt werden. Die Mittel sollten für ein Gesetz zur Bekämpfung fossiler Inflation verwendet werden. "Um die Energiekosten langfristig zu senken, sichern wir den Ausbau der Produktionskapazitäten für Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen staatlich ab und richten die öffentliche Beschaffung konsequent an den Klimaschutzzielen aus", heißt es unter anderem in dem Beschluss. Woher das Geld kommen soll, wird nicht konkretisiert.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen die Grünen demnach den von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Folgen der hohen Energiepreise ergänzen. Das geforderte Inflationsbekämpfungsgesetz und der Abwehrschirm seien "inhaltlich und politisch eng miteinander verbunden".
- Nachrichtenagentur dpa
