Bund-Länder-Gipfel: Diese Corona-Regeln diskutieren Merkel & Co.

Bund-Länder-Gipfel mit Merkel

Über diese Corona-Maßnahmen wird heute entschieden

Der Lockdown soll wohl bis Mitte Februar verlängert werden

Die bundesweite Inzidenzwert ist weiter hoch, eine neue, wohl noch ansteckendere Virusvariante kursiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten deswegen bereits an diesem Dienstag in einer vorgezogenen Schalte das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Diskussionen dürften hart und kontrovers ausfallen, die Lage ist so komplex und undurchsichtig wie selten zuvor in der Corona-Pandemie.

Die Lage in den Bundesländern ist extrem unterschiedlich: Bundesländer wie Schleswig-Holstein verzeichnen Inzidenzwerte unter 100, Thüringen hingegen warnt vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser. Weil die Gesundheitsämter weiter überfordert sind und die Kontaktnachverfolgung nicht läuft, lässt sich nicht sagen, in welchen Bereichen die meisten Neuinfektionen auftreten. Deswegen liegt ein breites Bündel an harten Vorschlägen für ganz unterschiedliche Bereiche auf dem Tisch. Ein Überblick:

Diese Maßnahmen scheinen wahrscheinlich:

• Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar

Laut "Business Insider" sollen sich Bund und Länder bereits an diesem Montag informell darauf verständigt haben, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis 14. Februar zu verlängern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bild" am Montag: "Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Er gehe davon aus, dass das "schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen". Auch die niedersächsische Landesregierung befürwortet eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar.

• Ausgangssperre

Unter Berufung auf Regierungskreise berichten "Tagesspiegel" und "Business Insider", dass die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre nach französischem Vorbild geplant sei. Der Vorschlag soll demnach aus dem Kanzleramt kommen, auch SPD-geführte Länder sollen aber bereits Zustimmung signalisiert haben. Fraglich ist laut "Business Insider" lediglich noch, von wann bis wann die Sperre gelten und ob sie von Inzidenz-Werten abhängig gemacht werden soll.

In Bayern gilt bereits eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Frankreich hat die Maßnahme mit Blick auf die Corona-Mutationen gerade verschärft: Durften Franzosen das Haus zuletzt von 20 bis 6 Uhr nicht verlassen, gilt die Ausgangssperre dort jetzt schon ab 18 Uhr. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz schloss das nicht aus, äußerte sich aber zurückhaltend.

• Tagesanbruch: Ausgangssperren brauchen wir nicht

• Verschärfung der Kontaktbeschränkungen

Zurzeit gilt die Ein-Freund-Regel, nach der man sich privat und öffentlich nur mit einer weiteren Person treffen darf, die nicht im selben Haushalt lebt. Diese Person kann aber wechseln. Berichten zufolge dringt das Kanzleramt darauf, diese Regel zur Ein-fester-Freund-Regel zu verschärfen – die Kontaktperson außerhalb des Haushalts soll dann also nicht mehr wechseln dürfen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans zeigen sich für eine solche Regelung offen. Berlin hat Anfang Januar eine Ausnahme für Kinder von Alleinerziehenden beschlossen: Sie sind in der Hauptstadt von der Ein-Freund-Regel ausgenommen.

• FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum

In Bayern gilt sie bereits beim Bahnfahren und Einkaufen, jetzt steht die FFP2-Maskenpflicht auch auf der Liste der Ministerpräsidentenkonferenz. FFP2-Masken sind dichter als Mund-Nasen-Schutze, filtern so mehr kleinere Partikel und bieten in der Folge mehr Schutz für den Träger. Allerdings müssen auch sie regelmäßig gewechselt und korrekt angelegt werden – und sind im Einkauf in der Regel teurer. Im Frühjahr waren die Masken Mangelware, auch in Krankenhäusern und auf Covid-19-Stationen fehlten sie.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich am Montag skeptisch und auch für SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas ist Voraussetzung für eine Pflicht, dass die Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Dann aber sei "eine FFP2-Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und für Pflegeeinrichtungen sicher sinnvoll", sagte Bas am Montag t-online.

• Homeoffice-Pflicht und zeitversetztes Arbeiten

SPD, Linke und Grüne dringen seit Tagen darauf, Homeoffice-Möglichkeiten auszuweiten oder eine Homeoffice-Pflicht einzuführen. In Zukunft solle überall dort von zu Hause gearbeitet werden, wo das möglich sei, fordern beispielsweise die Ministerpräsidenten von Hamburg, Bremen, Berlin (alle SPD) und Thüringen (Linke). Wo das nicht gehe, sollten Unternehmen ihre Belegschaft teilen und versetzte Arbeitszeiten einführen, damit Busse und Bahnen zur Rushhour nicht mehr so voll sind, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drangen auf verbindliche Regeln zu Homeoffice und Arbeitsschutz.

Maßnahmen zur Durchsetzung von mehr Homeoffice stehen laut Berlins Bürgermeister Michael Müller im Mittelpunkt des Bund-Länder-Treffens am Mittag. Nachgeschärft werden müsse deutlich im Wirtschaftsleben, sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Das tut richtig weh, weil wir natürlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind." Dass beim ersten Lockdown im März und April deutlich weniger Menschen auf den Straßen gewesen seien als jetzt, zeige aber, dass es noch Spielraum gebe. Die Länder würden vorschlagen, die sogenannte Präsenzpflicht "umzudrehen": Arbeitgeber müssten also begründen, warum ihre Mitarbeiter ins Büro kommen sollen. Bundesweit einheitlichen Ausgangssperren sowie einer Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken erteilte Müller dagegen eine Absage. Die Länder wollten Ausgangssperren je nach Infektionszahlen individuell regeln, und OP-Masken böten auch schon mehr Schutz als einfache Stoffmasken.

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Diese Maßnahmen werden diskutiert, sind aber eher unwahrscheinlich:

• Lockerungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende darauf gedrungen, für Länder mit niedrigeren Inzidenzwerten auch Lockerungen und Öffnungen zu diskutieren. Öffnungen und Lockerungen scheinen derzeit aber eher unwahrscheinlich – die Infektionszahlen in anderen Bundesländern gelten als zu hoch, mögliche bundesweite Effekte von regionalen Öffnungen als zu groß.

• Einheitliches Vorgehen gegen Quarantänebrecher

Mehrere Länder wollen Einrichtungen in Betrieb nehmen, in denen Quarantäne-Verweigerer zwangsuntergebracht werden können. In Sachsen soll das zeitnah geschehen, die SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping betonte aber bereits im Frühjahr 2020: Das sei ein aller letztes Mittel. In Baden-Württemberg sollen für Quarantäne-Verweigerer Plätze in zwei Kliniken bereitgestellt werden. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist Ähnliches nicht geplant, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mitteilte. Der überwiegende Teil der Bevölkerung halte sich an die Regeln.

• Verschärfung der 15-Kilometer-Regel

In der Diskussion ist auch eine Verschärfung der 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Der Radius könnte zum Beispiel auf zehn oder fünf Kilometer reduziert werden. Die Regel ist allerdings bereits jetzt in den Ländern umstritten und wurde nicht in allen Kommunen eins zu eins umgesetzt. Experten bezweifeln ihre Wirksamkeit, bei Verwaltungsgerichten liegen Klagen vor.

• Einstellen des ÖPNV

Berichten zufolge erwägt die Bundesregierung auch das Aussetzen des Bus- und Bahnverkehrs in der Corona-Krise. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, die Beförderungszahl in den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren sei das "Gebot der Stunde". Die Verkehrsminister aus Bund und Ländern haben jedoch Bedenken gegen ein komplettes Aussetzen des ÖPNV geäußert. Ein Einwand: Auch Pfleger, Ärzte und andere systemrelevante Berufsgruppen müssten weiter zur Arbeit kommen. Eine Reduzierung des Verkehrs aber steht weiter zur Diskussion.

• Schnelltests

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will aus der Hauptstadt auch den Vorschlag eines erhöhten Einsatzes von Schnell- und Selbsttests in die Ministerpräsidentenkonferenz tragen. Die Berliner Grünen dringen auf die Freigabe der Tests für den Heimgebrauch, jeder Bürger soll sich so in Zukunft mehrfach die Woche testen können. Doch die Tests gelten als ungenau, der Einfluss der Grünen in der Ministerpräsidentenkonferenz ist gering, die Ausarbeitung einer Schnelltest-Strategie ein großes Unterfangen. Unwahrscheinlich, dass es bei der Fülle an Vorschlägen am Dienstag zu einem Beschluss kommt.

• Quarantäne-Hotels

Sachsen-Anhalt erwägt, Angehörige von Quarantänepflichtigen in Hotels unterzubringen. So sollen Ansteckungen in Familien reduziert werden. Die Idee kursiert bereits länger, umgesetzt wurde sie nie. Generelle Befürchtung der Länder bei Hotel-Unterbringungen: Die Kosten könnten explodieren.