Auch CSU-Minister dafür Demonstranten fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Der Brand in Moria erhöht den Druck auf die Politik, das griechische Elendslager aufzulösen. In Deutschland gingen dafür am Mittwoch Tausende auf die Straßen – und erhielten Unterstützung aus der CSU.
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben am Mittwochabend tausende Menschen in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager gefordert. Die größte Demonstration fand in Berlin statt, wo nach Angaben der Organisation Seebrücke etwa 10.000 Menschen auf die Straße gingen.
Demnach demonstrierten weitere 3.000 Menschen in Köln, 2.500 in Hamburg und 1.000 in Leipzig. Die Seebrücke hatte bundesweit zu spontanen Protesten und Kundgebungen aufgerufen. Die Insassen von Moria, die ihr letztes Dach über dem Kopf verloren hätten, "müssen sofort aufgenommen werden", forderte Julia Solbach von der Seebrücke. "Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht, das heißt, einzelne Staaten müssen vorangehen."
CSU-Minister fordert "Zeichen der Humanität"
In der Nacht zum Mittwoch waren in Griechenlands größtem Flüchtlingslager mehrere Feuer ausgebrochen. Die Einrichtung, in der mehr als 12.000 Menschen untergebracht waren, wurde praktisch vollständig zerstört.
Entwicklungsminister Gerd Müller forderte unterdessen, dass Deutschland 2.000 Menschen aus Moria aufnimmt, um mit einem "Zeichen der Humanität" voranzugehen. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten", , sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Bisher hat die Bundesregierung eine solche Position vermieden und lediglich davon gesprochen, dass Deutschland Griechenland helfen werde.
Müller ruft ander EU-Länder zu Aufnahme auf
Mehrere Bundesländer hatten konkrete Zahlen von Migranten genannt, die sie bereit seien, zusätzlich aufzunehmen, und hatten den zuständigen Bund aufgefordert, dem zuzustimmen. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium wies solche Vorstöße jedoch erneut zurück. Es muss Aufnahmeprogrammen der Bundesländer zustimmen und besteht auf einer europäischen Verteilung.
Müller forderte auch andere EU-Länder auf, sich zur Aufnahme bereitzuerklären. "Acht starke Staaten können dieses Problem jetzt lösen", sagte er. "Ich fordere Frankreich und andere Länder auf: Wir können nicht auf die Letzten warten, es gibt hier keine Einstimmigkeit." Man können die Menschen nicht im Wald kampieren lassen.
Verärgert zeigte sich der Minister über die EU-Kommission. "Es war absehbar, dass es zu einer solchen Katastrophe kommt", sagte er mit Blick auf die Überbelegung des Lagers und die Zustände dort. Aber: "Ich höre kein Signal aus Brüssel." Er erinnerte daran, dass die Lage auf den griechischen Inseln nicht das einzige Problem sei. "Die nächste Katastrophe bahnt sich auf dem Balkan an oder im Libanon, wo wir dramatische Zustände haben", sagte Müller.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa