Trotz Ungewissheiten Nachbarland begrüßt deutschen Asylkurs
Die künftige Bundesregierung will Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen – in Absprache mit den Nachbarländern. Was das genau bedeutet, ist aber unklar.
Österreich begrüßt die Pläne der deutschen Regierungskoalition für einen strengeren Kurs in der Asylpolitik. Damit liege Deutschland auf einer Linie mit Österreich, das selbst zahlreiche Maßnahmen gegen die illegale Migration umgesetzt habe, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien mit. Die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch sei nur gemeinsam möglich.
Zur geplanten Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze erklärte der Sprecher: "Wir begrüßen, dass Deutschland angekündigt hat, in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass das Handeln der deutschen Behörden an den EU-Binnengrenzen auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt."
Unklar, ob Zurückweisung überhaupt möglich sind
Politiker von CDU und CSU sind ungeachtet möglicher rechtlicher und praktischer Hürden optimistisch, dass der von ihnen angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik gelingen wird. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine "verlässliche Grundlage", um die Zahl der Asylsuchenden kurzfristig weiter zu reduzieren, sagte Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU).
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht geben. Mindestens zwei Jahre lang soll es keinen Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geben.
Herrmann: "Da wird es überhaupt kein Problem geben"
Dass der Vorbehalt, dies "in Abstimmung" mit den Nachbarn zu machen, den Plan bremsen könnte, weist Herrmann zurück. Zum einen dürfe nun einmal jeder Staat an seinen Grenzen entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Vor allem aber wollten ja auch die anderen EU-Länder eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Er glaubt: "Da wird es überhaupt kein Problem geben."
Merz selbst hatte am Abend nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages bei "RTL Direkt" gesagt: "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft." Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen.
Deutliche weniger Asylanträge in Deutschland
"Die Schweiz behält sich vor, entsprechend zu reagieren, sollten die Zurückweisungen aus unserer Sicht gegen das geltende Recht verstoßen", teilte ein Sprecher des Schweizer Bundesamtes für Migration auf Nachfrage mit. Man erwarte, dass der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst unbeeinträchtigt bleibe. Der Sprecher verwies insbesondere auf das "bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention".
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hatte sich bereits Anfang März aufgeschlossen für eine weitreichende Verständigung mit Deutschland über Zurückweisungen an der gemeinsamen Grenze gezeigt. Zugleich warnte er vor einem möglichen Dominoeffekt der Grenzkontrollen im Schengenraum.
Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.
- Nachrichtenagentur dpa
