Gregor Gysi zur Corona-Krise "Die Warnungen wurden nicht ernst genommen"
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
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Gregor Gysi sieht Deutschland in der Corona-Krise auf dem richtigen Weg, auch er stimmte für das Hilfspaket. Doch der Linke-Politiker macht Union und SPD für Versäumnisse im Gesundheitssektor verantwortlich.
Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff und beeinflusst das Leben aller Bürger – und auch dieses Interview mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Statt in seinem Büro sitze ich in meinem Wohnzimmer, habe den Politiker am Telefon.
Der 72-Jährige kommt gerade von einer Plenarsitzung im Bundestag und hat über die Notfallmaßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgestimmt. Wir sprechen über die gegenwärtige Situation in der Bundesrepublik und blicken auf eine Zukunft nach der Krise:
t-online.de: Herr Gysi, natürlich kommen wir angesichts der Corona-Krise an einer ersten Frage nicht vorbei: Wie geht es Ihnen?
Gregor Gysi: Mir geht es gut. Ich versuche immer ein Optimist zu sein und gehe davon aus, dass ich mich nicht mit dem Coronavirus anstecke.
Wie hilft Ihnen dieser Optimismus?
Wenn es doch passiert, muss ich damit umgehen. Aber bis dahin lebe ich leichter, weil ich nicht permanent Angst davor habe, krank zu werden.
Wie hat sich Ihr Leben durch die Pandemie verändert?
Ich habe plötzlich Zeit, das ist die größte Veränderung. Ich hatte noch nie Zeit, denn selbst nach meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hatte ich jeden Abend Termine über Termine. Die fallen nun alle weg und ich muss mich mit mir selbst beschäftigen.
Aber auch Sie haben wahrscheinlich mit Einschränkungen im Alltag zu kämpfen.
Es haben sich natürlich einige Dinge verändert. Ich gehe regelmäßig, Abstand wahrend, einkaufen. Im Supermarkt erlebe ich in letzter Zeit öfter, dass ich mich erkundigen muss, ob bestimmte Produkte überhaupt verfügbar sind. Das kannte ich aus der DDR, aber in der Bundesrepublik ist das neu für mich.
Wie erleben Sie die Menschen, die Ihnen beim Einkaufen begegnen?
In Geschäften werde ich viel öfter angesprochen, ich führe mehr Gespräche. Die Menschen denken, dass ich über mehr Informationen über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verfüge. Das stimmt aber nicht.
Gregor Gysi kann auf 24 Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages, zehn Jahre für die PDS und dreizehn für die Linke, zurückblicken. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Seit Ende 2016 ist er Präsident der Europäischen Linken.
Sind Sie durch die Pandemie vorsichtiger im Umgang mit Menschen geworden?
Naja, zu Hause kann ich nicht sonderlich vorsichtig sein und mit der S-, U- oder Straßenbahn fahre ich nicht. Aber ich möchte allgemein das mit der Vorsicht auch nicht übertreiben.
Wie hat sich Ihre politische Arbeit verändert?
Bei der Fraktionssitzung der Linken am Dienstag saßen wir in getrennten Räumen und waren telefonisch zugeschaltet. Es war ungewohnt, dass man Fragen und Beträge vorher anmelden musste. Also passt sich auch die politische Arbeit der Krise an.
Sie waren auch am Mittwoch bei der Plenarsitzung im Bundestag und alle Abgeordneten saßen jeweils mit zwei Sitzen Abstand zueinander. War das ein beklemmendes Gefühl?
Die Plenarsitzung im Bundestag hatte etwas Gespenstisches. Diese vielen leeren Sitze mit den Zetteln darauf, das ist natürlich eine neue Situation.
Der Bundestag beschloss in der Corona-Krise ein 150 Milliarden Euro teures Notfallpaket. Wie bewerten Sie diesen Nachtragshaushalt?
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deswegen hat auch die Linke-Fraktion zugestimmt. Aber das Tempo ist neu. Wie schnell jetzt Gesetze diskutiert und verabschiedet werden, das gab es noch nie.
Reichen diese Maßnahmen aus?
Wie gesagt, sie sind ein erster Schritt. Wir müssen zwingend aufpassen, dass keine Gruppe von Menschen bei den Hilfsmaßnahmen vergessen wird. Da geht es mir beispielsweise um Selbstständige und Freiberufler, weil die weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld bekommen. Wir dürfen außerdem die Studierenden nicht vergessen, die kein Anspruch auf Bafög haben. Die bekommen auch kein Hartz IV, obwohl ihre Nebenjobs nun oft weg sind. In der Krise muss also allen Menschen geholfen werden, dafür kämpfe ich.
Das Maßnahmenpaket musste in einem rasanten Tempo im Bundestag beschlossen werden. Schadet die Krise unserer Demokratie?
Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht missbraucht wird, um Demokratie abzubauen. Man kann vorübergehend Dinge immer anders machen, aber es darf wirklich nur vorübergehend sein.
Haben Sie ein Beispiel?
Die Strafprozessordnung der Bundesrepublik wurde wegen der RAF-Prozesse geändert. Damals haben die Abgeordneten gesagt, dass die Änderungen nur vorübergehend seien. Nun sind die Prozesse seit Jahrzehnten vorbei und es wurde so gut wie nichts zurückgenommen.
Können Sie verstehen, dass viele Menschen trotz dieses Hilfspaketes gerade fundamentale Existenzängste haben?
Selbstverständlich. Viele Menschen wissen gar nicht, wie sie an Hilfe kommen. Sie wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz bleibt und einige Unternehmen haben alle Mitarbeiter gekündigt, die noch in der Probezeit waren. Es gibt eine tiefe Verunsicherung. Die Aufgabe der Politik ist es, den Leuten unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen zu lassen.
Trotz dieser Verunsicherung scheint es laut aktuellen Meinungsumfragen in Zeiten der Corona-Krise ein gestiegenes Vertrauen in die politischen Akteure zu geben.
Die Bundesregierung ist durchaus aktiv geworden, und das kann man würdigen. Ich muss allerdings eine schwere Kritik äußern: Bereits im Jahr 2012 haben Experten der damaligen Bundesregierung dieses mögliche Virus-Szenario vorhergesehen.
Was hätte die damalige Bundesregierung anders machen sollen?
Die Experten haben davor gewarnt, dass das deutsche Gesundheitssystem für eine derartige Bedrohung nicht gut aufgestellt ist. Diese Warnungen wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurden weiter Kliniken geschlossen und es wurde weiter privatisiert. Das ist wirklich übel. Und das haben Union und SPD gemeinsam zu verantworten.
Was waren die Konsequenzen der Privatisierungen?
Deutschland fehlen aufgrund dieser verfehlten Politik zahlreiche Bettenplätze. Wir haben zu wenig Testmöglichkeiten und zu wenig Schutzmasken. Es fehlt an allen Ecken und Enden etwas. Das Krankenhauspersonal ist zurzeit komplett überlastet und was die Menschen dort leisten, muss viel mehr gewürdigt werden. Außerdem muss sich ein Krankenhaus nicht rechnen, sondern es soll in erster Linie für die Gesundheit der Menschen zuständig sein. Deshalb bin ich dort gegen Privatisierung, Gesundheit gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge.
Aber die Arbeit der jetzigen Bundesregierung in der Corona-Krise bewerten Sie positiv?
In der gegenwärtigen Krise gibt sich die Bundesregierung Mühe. Die Große Koalition versucht gleichzeitig Panik und Übertreibungen zu verhindern und auf der anderen Seite konsequent in der Krise zu sein. Das sehe ich positiv.
Die Linke dagegen verliert an Zustimmung. Warum fehlt es ihrer Partei aktuell an Sichtbarkeit?
Es ist immer so, dass kleinere Parteien in Krisen verlieren, weil plötzlich die Bevölkerung nur noch auf die Regierung achtet. Aber wenn die Linke konsequent den Abbau der Demokratie in der Krise verhindert, kann sie auch wieder zulegen. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen aber natürlich die Selbstbeschäftigung und die Grabenkämpfe überwinden.
Die Krise kam plötzlich und viele Menschen sind sich unsicher über die Dimension der Dinge, die gerade passieren. Wie nachhaltig sind die aktuellen Veränderungen?
Die Corona-Krise wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Ich sehe zwei mögliche Richtungen: Es kann passieren, dass der nationale Egoismus ausgebaut wird und die Nationalstaaten sich wieder mehr abschotten. Die Krankheit würde aus dem Ausland kommen, wäre das Argument der Nationalisten.
Und die andere Richtung?
Andererseits könnte es passieren, dass die Menschen ein anderes Solidargefühl entwickeln, weil sie begriffen haben, dass das Coronavirus nicht nach Nationalität und auch nicht nach Reichtum oder Armut unterscheidet. Es kann sein, dass sich die Menschen nach der Krise neue Fragen stellen und dass es unsere Gesellschaft näher zusammenbringt. Also geht der Druck dann vielleicht in Richtung einer offenen Gesellschaft oder eben in Richtung des alten Nationalismus.
Eine Tendenz ist aktuell abzusehen. Wir leben auf einmal wieder in einem Europa der Grenzen, mit einer Politik der nationalen Alleingänge.
Da haben Sie völlig recht. Aber genau das kann danach zum Gegenteil führen.
Das müssen Sie erklären.
Ich habe die Hoffnung, dass die Menschen angesichts der jetzigen Situation merken, dass sie so nicht leben wollen. Aktuell können wir in Deutschland und Europa nicht mehr reisen. Es kann sein, dass es nach der Krise eine Gegenreaktion gibt und dass die Menschen diese Freizügigkeit noch viel mehr zu schätzen wissen.
Freiheit ist ein gutes Stichwort. In der Krise ist es immer eine sensible Abwägung zwischen Infektionsschutz und der Einschränkung individueller Bürgerrechte. Wie bewerten Sie Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren?
Man darf es nicht übertreiben, aber es gibt in Deutschland vernünftige Entscheidungen und vernünftige Hilfen. Wenn man zu einer Risikogruppe gehört, sollte man sich wirklich zurückhalten. Ich kann die Politik verstehen, die rigoros vorgeht, weil man die Zahl der Neuinfektionen eindämmen und die Politik Ergebnisse vorlegen muss. Dazu muss man bestimmte Maßnahmen ergreifen.
Aber alle Menschen sollten aktuell soziale Kontakte vermeiden, nicht nur Risikogruppen.
Natürlich sollten das alle Menschen tun. Aber das läuft gar nicht schlecht und die Einsicht bei den Menschen ist vorhanden. Es gibt Ausnahmen, aber in der Masse sind die Leute doch ziemlich diszipliniert. Das sagt auch etwas über die Qualität unserer Gesellschaft.
Unser politisches Handeln ist gerade auf das Ziel ausgelegt, die Pandemie zu verlangsamen und die wirtschaftlichen Konsequenzen abzufedern. Unterschätzen wir die sozialen und psychologischen Konsequenzen von Ausgangssperren und Kontaktverboten?
Es gibt Leute, die darauf hinweisen, dass beispielsweise die häusliche Gewalt unter diesen Umständen zunehmen wird. Ich weiß nicht, ob es unterschätzt wird, aber da kann die Politik wenig machen. Mir gefällt wiederum, dass die Solidarität innerhalb der Gesellschaft zunimmt. Es gibt also wieder beide Entwicklungen.
Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass andere zentrale Probleme angesichts der aktuellen Krise unter den Tisch fallen?
Andere Themen fallen gerade fast komplett unter den Tisch. Über Mietenpolitik lese ich gerade kaum noch etwas und es interessiert auch gerade keinen Menschen mehr, wer CDU-Vorsitzender wird. Viele nationale und internationale Themen, die wichtig sind, bekommen aktuell kaum Öffentlichkeit. Da sind Kriege, die es trotz Corona noch auf der Erde gibt, die Flüchtlinge in Griechenland oder ein US-Präsident Donald Trump, der in der Krise unberechenbar ist und sich Luftschlösser baut.
Es ist nicht allein Trump. Auch Boris Johnson in Großbritannien steht in der Kritik, von der AfD hört man in Deutschland wenig: Warum können Rechtspopulisten nicht von dieser Krise profitieren?
Nationalismus und Rassismus machen in der Corona-Krise wenig Sinn. Die AfD in Deutschland ist zusätzlich durch die Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz etwas aus dem Gleichgewicht geraten. In der aktuellen Situation ist Handeln entscheidend, nicht irgendwelche Ideologien. Deswegen profitieren Rechtsextreme im Augenblick nicht von der Krise. Aber sie werden danach versuchen, die Virus-Zeit zu instrumentalisieren, um gegen die Internationalisierung des Lebens zu wettern. Das ist gefährlich.
Ein Problem, das momentan etwas untergeht, ist die angespannte Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Sollte Deutschland in der aktuellen Lage Flüchtlinge aufnehmen?
Wenn die genannten Flüchtlinge in Griechenland sich mit dem Coronavirus anstecken, wäre das eine Katastrophe und eine große Gefahrenquelle. Deutschland und andere EU-Länder müssen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Wir dürfen Griechenland auf keinen Fall im Stich lassen und die Flüchtlinge leben dort unter extrem schlimmen Bedingungen. EU-Ländern, die Hilfe verweigern, sollten dann Subventionen gekürzt werden.
Zum Schluss würde ich gerne mit Ihnen einen Ausblick wagen, auch wenn Prognosen in dieser Zeit schwer sind. Wie lang ist der gegenwärtige Zustand mit einem eingefrorenen öffentlichen Leben haltbar?
Keine Ahnung.
Irgendwann käme wahrscheinlich der Zeitpunkt, wo die Gesellschaft großen Schaden nimmt.
Der Mensch ist ein komisches Tier, er gewöhnt sich an alles. Die Umstände zwingen uns, uns an die gegenwärtige Situation zu gewöhnen. Aber ich hoffe, dass es nicht so lange dauert, bis alles überstanden ist. Wir sollten möglichst schnell zu einem offenen, demokratischen und kulturellen Leben zurückkehren.
Haben wir denn aktuell eine Alternative?
Nein, die gibt es nicht. Jetzt hätte ich mal Zeit, um ins Kino zu gehen, aber jetzt sind alle Kinos geschlossen. Schön ist das natürlich nicht, aber richtig.
Können wir nach der Corona-Krise wieder da anfangen, wo wir aufgehört haben?
Nein, die Gesellschaft wird nach Corona eine andere sein, mit neuen Diskussionen. Wir werden beispielsweise anders über Solidarität und über die soziale Sicherheit von Selbstständigen und Freischaffenden diskutieren. Nach der Krise werden ganz neue Debatten geführt werden. Und man kann auch nach bestimmten Entscheidungen die Zeit nicht einfach zurückdrehen.
Bei welchen Dingen?
Zum Beispiel bei der Schwarzen Null. Durch die aktuellen Belastungen in der Krise ging es nicht anders. Ich hätte sie schon vorher aufgehoben. Aber es werden aktuell auch bestimmte Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen. Das macht mir Sorgen, denn der Föderalismus ist wichtig für die Demokratie und Vielfalt in Deutschland.
Gibt es für Sie persönlich einen Lichtblick?
Ich finde es gut, dass plötzlich Dinge in Frage gestellt werden, die vorher nur von wenigen Menschen in Frage gestellt wurden.
Zum Beispiel?
Die Fragen von Reichtum und Armut oder die Frage nach der öffentlichen Verantwortung für das Gesundheitssystem. Die Corona-Krise könnte dazu führen, dass wir danach vernünftiger über manche Dinge nachdenken und sie hinterfragen. Wir müssen den neoliberalen Kapitalismus überwinden und ich hoffe, dass das nun endlich begriffen wird.
Gab es diese Art von gesellschaftlicher Selbstreflexion auch nach vergangenen Krisen?
Ich habe gelernt: Jede negative Erscheinung hat auch eine positive Seite und umgekehrt. Man muss nur jeweils nach ihr suchen.
Wir reflektieren erzwungenermaßen auch unsere Arbeitsprozesse. Vielleicht können wir diesbezüglich auch für die Klimakrise lernen, indem wir unsere Formen der Mobilität hinterfragen?
Sicher, das spielt zunehmend eine Rolle. Aber eine Öko-Diktatur möchte ich in Deutschland auch nicht, sondern eine ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung. Der Neoliberalismus hat immer nur die Wichtigkeit von Flexibilität betont, und das sollten wir wirklich einmal hinterfragen.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Gysi.
