Newsblog zum Thüringen-Eklat Regierungskrise gelöst – CDU will Ramelow wählen
Findet die Thüringer Regierungskrise ein Ende? Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Bis dahin soll Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung anführen. Alle Infos im Newsblog.
Thomas Kemmerich (FDP) war mithilfe der AfD Ministerpräsident von Thüringen geworden, die Folge war große politische Unruhe weit über das Bundesland hinaus. Nun haben Linke, SPD, Grüne und die CDU offenbar eine neue Lösung gefunden.
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20.30 Uhr: Neuwahlen in Thüringen voraussichtlich 2021
Thüringens Landtag könnte angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Jahr neu gewählt werden. Bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU in Erfurt sei ein Wahltermin im nächsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer übereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im März, möglicherweise zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Eine endgültige Entscheidung über den Neuwahltermin in Thüringen gebe es aber noch nicht. Linke und SPD plädieren bisher für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen für einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Die vier Parteien suchen einen Ausweg aus der Regierungskrise.
16.02 Uhr: Parteien verständigen sich auf "Stabilitätspakt" für Thüringen
Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf einen "Stabilitätspakt" für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Laut "Thüringer Allgemeine" einigten sich die Parteien auch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
15.30 Uhr: CDU offenbar bereit, Ramelow Mehrheit zu verschaffen
Fortschritte bei den Verhandlungen in Thüringen: Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linker, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang.
Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien würden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.
14.40 Uhr: Linke und Grüne wollen Zusage für Kooperationsverbot
Unterhändler von Linker, SPD, Grünen und CDU suchten am Freitag weiter nach einer Lösung aus der vertrackten Situation. Nach Einschätzung mehrerer Teilnehmer der bisherigen Gespräche gilt als strittigster Punkt ein möglicher Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU will eine zügige Auflösung des Parlaments unbedingt vermeiden. Nach den jüngsten Umfragen würde sie herbe Einbußen hinnehmen und etliche Sitze im Landtag verlieren.
Vor allem Linke und SPD bestehen dagegen auf eine zügige Neuwahl. Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Ramelow würde sich zur Wahl stellen – allerdings nur, wenn er ohne Stimmen der AfD im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, machte ebenfalls klar, dass es eine Vereinbarung mit der CDU brauche, im Landtag bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. "Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben – egal, für wie lange", sagte Rothe-Beinlich.
Mittwoch, 19. Februar, 20.40 Uhr: Parteien verhandeln erneut über Neuwahltermin
Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.
Nach Angaben von Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linker, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.
Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.
15.40 Uhr: Söder kritisiert Thüringen-CDU
Die CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keinen Gefallen getan. "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?" in München. Es sei zwar richtig, dass sich die CDU weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten."
15.01 Uhr: Mohring will Fraktionsvorsitz bereits im März abgeben
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring will sein Amt bereits Anfang März abgeben. Am 2. März werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Ursprünglich war dieser Wechsel erst für Mai geplant. Mohring, der in den eigenen Reihen seit Längerem in der Kritik steht, will sich auch als CDU-Landeschef zurückziehen.
9.45 Uhr: Lieberknecht: CDU soll Regierung Ramelow unterstützen
Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei aufgefordert, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen". Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.
9.42 Uhr: Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung
Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring.
Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.
9.22 Uhr: Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit
Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.
Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringen sollte. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein mit Experten besetztes, vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Auf Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."
9.12 Uhr: SPD-Chef Tiefensee lehnt CDU-Vorschlag ab
Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee lehnt den CDU-Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise im Freistaat ab. Dieser sei "untauglich und absolut inakzeptabel", sagte Tiefensee dem MDR. Die CDU müsse neue Ideen vorlegen. "Ich erwarte einfach, dass wir jetzt zügig zu Vorschlägen kommen, die sinnvoll sind und der politischen Situation angemessen sind." Die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise sollen nach Angaben der CDU am Mittwoch fortgesetzt werden.
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und die CDU-Politikerin und Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden.
Tiefensee sagte laut MDR, mit ihrem Vorstoß zeige die CDU, dass sie noch nicht bereit sei, innerparteilich und öffentlich die Konsequenzen "aus ihrem skandalösen Verhalten" zur Ministerpräsidentenwahl zu ziehen. Die Linke habe im Oktober den Wahlsieg eingefahren und die CDU lege jetzt einen Vorschlag auf den Tisch, bei dem Ramelow nicht Ministerpräsident wäre und Rot-Rot-Grün keinen Platz am Kabinettstisch bekäme. Das sei "genau das, was die CDU die ganze Zeit gefordert hat, als ob sie der Wahlsieger gewesen wäre". Die SPD wolle so zügig wie möglich Neuwahlen.
Dienstag, 18. Februar, 16.24 Uhr: CDU-Fraktion für Experten-Kabinett
Die Thüringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer CDU-Übergangsministerpräsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt. Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird". Nach CDU-Angaben wäre die 61-Jährige, die von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".
Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.
Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt werde. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den "überhastete Neuwahlen" nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter.
Linke, SPD, Grüne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung.
14.15 Uhr: Lieberknecht will sich zunächst nicht zu Ramelow-Vorschlag äußern
Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. "Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erklärte Lieberknecht am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
13.19 Uhr: Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung im Landtag
Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.
11.59 Uhr: Linke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle
Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. "Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.
"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns für eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", fügte Schindler hinzu. "Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte, zehnmal so viel wie üblich.
Montag, 17. Februar, 23 Uhr: Ramelow schlägt CDU-Politikerin als Übergangsministerpräsidentin vor
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als "technische Regierung" zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes".
10.45 Uhr: Thüringen-Krise: Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linker, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin, ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."
