"Technische Regierung" in Thüringen So reagieren SPD, CDU und Grüne auf Ramelows Vorstoß
Thüringens SPD-Landeschef hat den Vorschlag begrüßt, eine "technische Regierung" unter Christine Lieberknecht zu bilden. CDU und Grüne reagieren dagegen mit weniger Begeisterung auf Bodo Ramelows Idee.
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat den Vorstoß von Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, eine "technische Regierung" unter der Führung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Tiefensee nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von Linke, CDU, SPD und Grünen am Montag in Erfurt. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung, die wenige Tage – 70, 80 Tage – von der Antragstellung bis zur Neuwahl die Regierungsgeschäfte übernimmt", sagte Tiefensee.
Ramelow hatte überraschend seine Amtsvorgängerin als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Ramelow sagte in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Er selbst würde zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren. Man brauche eine Regierung, die handlungsfähig sei, sagte er. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antritt.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll es nach Neuwahlen zur Bildung einer neuen Regierung kommen. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen, betonte sie.
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CDU in Thüringen reagiert verhalten
Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte dagegen verhalten. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun wolle sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.
Die Grünen sind zunächst nicht begeistert
Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.
Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.
Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
- Nachrichtenagentur dpa
