Treffen der Groko-Spitzen Einigung beim Streit um Grundrente in Sicht
Nächster Anlauf: Die Spitzen der Koalition beraten über die Grundrente – mal wieder. Wird es diesmal ein Erfolg? Lässt sich noch nicht sagen. Auch wenn zuletzt Optimismus verbreitet wurde.
Die Koalitionsspitzen nehmen an diesem Sonntag einen neuen Anlauf zur Lösung des monatelangen Streits über die Einführung einer Grundrente. Hinter vorgehaltener Hand hatte es zuletzt von verschiedenen Seiten der Koalition Signale gegeben, dass es in der Sitzung eine Einigung geben könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag allerdings zurückhaltend geäußert.
"Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche", hatte sie gesagt. Merkel fügte aber auch hinzu: "Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück."
Union und SPD zeigen sich Kompromissbereit
Union und SPD zeigten sich vor der neuen Runde kompromissbereit. Umstritten zwischen ihnen ist vor allem noch die Frage, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" – ohne Details zu nennen.
"Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird", stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeitung klar. Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, "damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", ergänzte sie. "Ein Gesamtpaket, das diesen Kriterien gerecht wird, ist vertretbar."
Auch der CDU-Wirtschaftsflügel beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung in Anspruch nehmen könne. Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen voll-automatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. "Dafür bräuchte sie tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."
Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte. Die "Bild am Sonntag" berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für einen ledigen Rentner eine monatliche Einkommengrenze von 1.300 Euro vor, für ein Ehepaar 1.750 Euro.
Laschet: "So unbürokratisch wie möglich"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel". Die Bedürftigkeitsprüfung solle "so unbürokratisch wie möglich sein". "Der Koalitionsvertrag hatte etwas sehr bürokratische Vorstellungen."
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte unterdessen, die Grundrente nur mit einer strikten Bedürftigkeitsprüfung zu beschließen. Die Präsidentin des CDU-nahen Verbandes, Astrid Hamker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei anderen staatlichen Leistungen, wie etwa Hartz IV, gibt es diese aus gutem Grund. Denn wer Wohneigentum und Vermögen besitzt oder über den Partner abgesichert ist, braucht keine Hilfe vom Staat aus Steuer- und Beitragsgeldern - auch nicht in Form einer Grundrente."
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädierte für eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung. "Sie sollen die Einkommensverhältnisse, wenn sie in einer Partnerschaft leben, kurz anzeigen, aber nicht die Vermögensverhältnisse aufdecken", sagte er im Deutschlandfunk. Ein solcher Kompromiss deute sich in der großen Koalition ja auch an.
Die FDP rief die Koalition zu einem Neustart auf. "Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln", sagte der rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf das von seiner Fraktion vorgelegte Konzept einer Basis-Rente: "Kern ist, 20 Prozent der Rentenansprüche in der Grundsicherung im Alter von der Anrechnung freizustellen."
Merkel soll Frage zur Chefsache machen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, die Frage zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird."
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte: "Die Grundrente wurde so oft angekündigt und dann doch wieder vertagt, jetzt muss sie kommen. Ein solches Thema eignet sich nicht für einen Koalitionspoker."
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Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor unnötigen Kosten durch die geplante Grundrente. "Bei sämtlichen Sozialleistungen vom Bafög bis zum Wohngeld ist es selbstverständlich, dass sie nur gezahlt werden, wenn sie notwendig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der dpa in Berlin. "Jedes Abweichen von der im Koalitionsvertrag verankerten Bedürftigkeitsprüfung führt zu mehr Ungerechtigkeiten, zu Geldverschwendung und zu weniger Vertrauen in den Sozialstaat."
- Nachrichtenagentur dpa
