Kritik an SPD Grundrente: Altmaier pocht weiter auf Bedürftigkeitsprüfung
Beim Streit über die Grundrente zeichnet sich keine Einigung in der großen Koalition ab. Nun hat Wirtschaftsminister Altmaier abermals eine Bedürftigkeitsprüfung zur Bedingung gemacht – und die SPD scharf kritisiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, sich aber weiter kompromissbereit bei deren genauer Ausgestaltung gezeigt. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge."
Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werde, "darüber können wir reden, und das tun wir auch", sagte der CDU-Politiker. Außerdem müsse "unmissverständlich sichergestellt sein", dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und "nicht durch einen Griff in die Rentenkasse".
Auf die Frage, ob die große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf dem Koalitionsvertrag draufsattelt." Die Koalitionsspitzen kommen am Sonntag zusammen, um endgültig einen Kompromiss für die Bedingungen der Grundrente zu finden.
Scholz: "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. "Das widerspricht jedem Leistungsgedanken", sagte Scholz.
Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Grundrenten-Einigung vorstellbar sei, antwortete Scholz, eine Regierung sei "kein Selbstzweck", vielmehr sei sie "dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen".
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Mit Blick auf Forderungen aus der Union, in Zusammenhang mit der Grundrente auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, äußerte sich Scholz zurückhaltend. Er schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus. "Wir reden über Einkommen im Alter", sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. "Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen."
- Nachrichtenagentur AFP
