CO2-Preis, Bahntickets, Ölheizungen Diese Maßnahmen stehen im Klimapaket der Regierung
Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der großen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespräche beim Thema CO2.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- Ein CO2-Preis soll zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas führen. 2021 soll er mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
- Stromverbraucher sollen durch eine geringere EEG-Umlage für erneuerbare Energien entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt".
- Klimafreundliches Verhalten wird mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos belohnt werden.
- Der Austausch von Ölheizungen soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden.
- Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf sieben Prozent verringert, die Abgabe für Flugtickets dagegen ab 2020 erhöht werden.
- Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31.12.2026 auf 35 Cent erhöht werden (bisher 30 Cent).
- Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch höheres Wohngeld unterstützt werden. Die höheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen wie den Hartz-IV-Zahlungen berücksichtigt werden.
- Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem will die Koalition ohne Neuverschuldung und ohne eine Klimaanleihe auskommen.
Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Am Freitag verschob sich die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen immer wieder. Am frühen Nachmittag traten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD schließlich vor die Presse.
"Wir leben heute nicht nachhaltig", sagt Angela Merkel vor den versammelten Journalisten. Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit nach die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen. Deshalb sei das Signal zur Bepreisung von CO2 wichtig, sagte sie. "Es weckt aber die Erwartungen der Bürger, das zu kompensieren." Das tue die Bundesregierung unter anderem durch die Anpassung der Pendlerpauschale.
Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte, die Bundesregierung mache mit dem Klimaschutzpaket jetzt ernst. Mit dem Einsatz von Mitteln in Höhe von fast 54 Milliarden Euro solle ein sozial ausgewogener Klimaschutz möglich werden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: "Wir haben gemeinsam eine gute Ausgewogenheit gefunden zwischen Anreizen, Ermutigung und Ordnungsrecht, wo es erforderlich ist."
"Sehr harte" Verhandlungen
Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.
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Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn in dem Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.
- Nachrichtenagentur dpa
