Einseitige Sanktionen aufgehoben China geht auf Kuschelkurs mit der EU
China ändert seine diplomatische Taktik gegenüber der EU und plant, einige Sanktionen aufzuheben. Brüssel bleibt jedoch skeptisch in Bezug auf die Menschenrechtslage.
Im Zuge der anhaltenden Handelskonflikte zwischen China und den USA hat die Volksrepublik laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ihre diplomatische Strategie gegenüber der Europäischen Union geändert. Peking plant demnach, einseitig die Sanktionen gegen fünf aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzuheben. Ein Sprecher von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte, dass man sich in Gesprächen mit den chinesischen Behörden "in der Endphase" befinde. Das EU-Parlament habe stets darauf gedrängt, die Sanktionen zu beenden und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen, so der Sprecher weiter.
Von den Sanktionen waren unter anderem der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialist Raphaël Glucksmann und der bulgarische Liberale Ilhan Kyuchyuk. Auch die slowakische Konservative Miriam Lexmann zählte dazu. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, der als China-Kritiker bekannt ist und mit der Europawahl 2024 das Parlament verließ, war ebenfalls betroffen. Zudem sollen die Sanktionen gegen den Menschenrechts-Unterausschuss des Parlaments beendet werden.
Reaktionen der EU sind zurückhaltend
Die Reaktionen aus Brüssel auf diese Entwicklung sind jedoch zurückhaltend. Der Auswärtige Dienst der EU betonte, dass keine Veränderungen hinsichtlich der Menschenrechtslage in Xinjiang festgestellt worden seien. Daher sehe man keinen Grund, die bestehenden Sanktionen gegen China aufzuheben. Ein EU-Sprecher erklärte der "Süddeutschen Zeitung": "Die EU hat keine Veränderungen der Menschenrechtslage in Xinjiang festgestellt. Daher hält der Rat die China/Xinjiang-bezogenen Benennungen aufrecht."
Der ehemalige Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch zu Chinas Ankündigung und bezeichnete die ursprünglichen Sanktionen als strategische Fehlentscheidung Pekings. Er sagte, Peking habe sich damit selbst geschadet und forderte eine umfassendere Aufhebung aller Sanktionen, einschließlich jener gegen das Merics-Institut. Bütikofer betonte: "Diese Sanktionen von chinesischer Seite waren von Anfang an eine große strategische Dummheit. Peking hat sich damit selbst am meisten geschadet."
Diplomat: Die EU wird mit klaren Forderungen kommen
Chinas Regierung zeigt sich unterdessen gesprächsbereit und betont ihr Interesse an einem besseren Verhältnis zur EU. Staatschef Xi Jinping warb erst bei einem Treffen mit europäischen Wirtschaftsvertretern im März für Investitionen in China und bezeichnete ausländische Unternehmen als entscheidend für Chinas Modernisierung: "In China zu investieren heißt, in die Zukunft zu investieren."
Europäische Diplomaten warnen jedoch vor übertriebenem Optimismus hinsichtlich einer Annäherung an China. Sie bestehen darauf, dass klare Forderungen seitens der EU beibehalten werden müssen. Ein deutscher Diplomat mahnte mit Blick auf einen möglichen EU-China-Gipfel im Juli: "Die Chinesen sollten das nicht falsch verstehen, wir werden mit klaren Forderungen kommen."
- Süddeutsche Zeitung: "Peking versucht sich in Charmediplomatie" (kostenpflichtig)
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
