Reaktionen auf das Klimapaket

Luisa Neubauer von Fridays for Future: "Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen & Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal."

"Ich bin bitter enttäuscht", twittert die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. "Nötig war fürs Klima: schnell, kraftvoll, verbindlich. Was wir bekommen, ist langsam, lasch, unverbindlich. Das ist eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft #AlleFürsKlima #Klimastreik."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder twittert, dass die Klimaziele nun eingehalten werden können. "Wir nehmen die Menschen mit durch Anreize statt Verbote!", so der CSU-Chef, der am Koalitionsausschuss teilgenommen hat. "Unser Konzept: Zertifikate statt CO2-Steuer, Pendlerpauschale erhöhen, Stromkosten senken, Abwrackprämie für alte Heizungen."

Die SPD hätte sich nach Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen höheren CO2-Preis gewünscht. Aber sie sei froh, dass nun die gesamte Regierung dahinter stehe. "Der CO2-Preis ist nicht allein das seligmachende Instrument, wir haben einen Mix von Instrumenten." So werde etwa im Verkehrsbereich das Bahnfahren billiger und das Fliegen teurer.

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale: "Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren", sagte er der "Welt".

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, sprach von einer Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik. "Diese Bundesregierung hat die Klimakrise noch immer nicht begriffen. Das Klimaschutzpaket ist verantwortungslos gegenüber all jenen Menschen, für die jedes Zehntelgrad Erhitzung zur Überlebensfrage wird."

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland spricht von "halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen". Die Hauptschuld dafür trage die Union, aber auch die SPD sei zu schwach gewesen, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "[Das Klimapaket] setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik." Es sei sei unsozial und ineffektiv. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont.

Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs zeigt sich zufrieden. "Wir machen keine Schaufensterpolitik, sondern beschließen nur Maßnahmen, die auch solide finanziert werden können, ohne neue Schulden aufzunehmen." Die Klima-Beschlüsse seien ein guter Mix aus Förderprogrammen, ordnungspolitischen Maßnahmen und Steuerrechtsänderungen mit Lenkungswirkung.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!"

FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind bereit zu einem nationalen Klimakonsens. Aber dieser braucht einen klaren Ordnungsrahmen statt Kleinklein, Abstimmung mit europäischen Partnern statt nationalem Alleingang und realistische Kalkulation statt Traumschloss wie bei der Energiewende."