Effizienzbehörde Doge Musk-Vertraute erhalten offenbar Zugriff auf hochsensible Daten
Doge-Mitarbeitern wurde wohl Zugriff auf ein sensibles Immigranten-Datensystem gewährt. Kritiker warnen vor Risiken für US-Einwanderer.
Vertreter der US-Effizienzbehörde Doge dürfen offenbar auf eine sensible Datensammlung des Justizministeriums zugreifen, die Informationen über Millionen von legalen und illegalen Einwanderern in den USA enthält. Dies berichtet die "Washington Post". Das System, bekannt als "Executive Office for Immigration Review’s Courts and Appeals System" (ECAS), speichert umfassende Daten zu Immigranten, einschließlich Namen, Adressen und Zeugenaussagen vor Einwanderungsgerichten.
Ein Team von etwa einem halben Dutzend Doge-Mitarbeitern erhielt laut dem Bericht die Genehmigung für diesen Zugriff, viele stehen in Kontakt mit US-Milliardär Elon Musk, der für US-Präsident Donald Trump radikale Kürzungen unter anderem in Behörden umsetzt. Die "Washington Post" berichtet, dass Mitarbeiter des Justizministeriums angewiesen wurden, ECAS-Konten für das Doge-Team vorzubereiten.
Was sie damit planen, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte es ab, sich dazu zu äußern; ebenso das Doge-Team, das den Zugriff erhalten haben soll.
"Es handelt sich um sämtliche Aufzeichnungen"
Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch nicht nur das. Lynn Damiano Pearson vom National Immigration Law Center warnte davor, dass die Nutzung von ECAS-Daten durch Doge "sehr besorgniserregende Auswirkungen für Immigranten haben könnte".
Das ECAS-System enthält Datensätze über Millionen von Einwanderern, die mindestens bis in die 1990er Jahre zurückreichen, sagte ein mit dem System vertrauter Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte der "Washington Post". Das System sei riesig und umfassend, so der Beamte weiter. "Es handelt sich um sämtliche Aufzeichnungen über jede Interaktion, die Einwanderer mit der US-Regierung hatten", so der Beamte.
Für Einwanderer, die Asyl beantragen, enthält ECAS Details zu vertraulichen Befragungen oder Zeugenaussagen, die in einigen Fällen ihr Leben in Gefahr bringen könnten, sagte der Beamte. Daher haben normalerweise nur Anwälte und Ermittler Zugriff auf das System.
- The Washington Post: "Justice Dept. agrees to let DOGE access sensitive immigration case data" (englisch)
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